Archiv des Bereichs Öffentliche Verwaltung

Fortgeltung der Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer

Der I. Senat des BVerfG die Vorschriften des BewG 1965 zur Einheitsbewertung des Grundvermögens mit Urt. v. 10. April 2018 für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber – spätestens bis zum 31. Dezember 2019 – eine Neuregelung zu treffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden.
Nach Verkündung der Neuregelung dürfen sie für weitere 5 Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden. Weiterlesen

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In Niedersachsen gilt seit April 2018 …

…eine geänderte Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Jagdgesetzes. Weiterlesen

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Am 25. Mai 2018 ist es so weit …

… an diesem Tag tritt die Europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft.
Artikel 13 DS-GVO normiert eine Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person. Weiterlesen

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Neue BAföG Formblätter 2018

Am 5.7.2017 ist das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) im BGBl. I 2017, S. 2097, veröffentlicht worden. Das Gesetz tritt in seinen wesentlichen Teilen am 25.05.2018 in Kraft. Vor diesem Hintergrund ist eine Anpassung des Datenschutzhinweises auf den Formblättern nach § 46 Abs. 3 BAföG notwendig. Weiterlesen

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Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren 2018

Im Gesetz- und Verordnungsblatt 2018, Nummer 1 vom 20. Februar 2018 hat der Gesetzgeber das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren verkündet. Das Gesetz ist einen Tag danach in Kraft getreten. Weiterlesen

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Fischereischeine

… sie haben sich schlau gemacht in Fischkunde, Gewässerkunde, Fischhege, Natur- und Tierschutz, Gerätekunde und Gesetzeskunde. Ihre Artenkenntnis haben sie in einer praktischen Prüfung bewiesen. Die Rede ist von Prüflingen, die die Fischerprüfung mit Erfolg bestanden haben.
Und nun stehen die frisch gebackenen Absolventen der Ausbildungsvereine vor Ihrem Schreibtisch im Amt und beantragen einen Fischereischein. Weiterlesen

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Neue Vordrucke für das gerichtliche Mahnverfahren bekannt gemacht

Das Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg hat als Koordinierungsstelle für Pflege und Weiterentwicklung des automatisierten gerichtlichen Mahnverfahrens gemäß § 3 Absatz 2 der Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren bei Gerichten, die das Mahnverfahren maschinell bearbeiten, vom 6. Juni 1978 (BGBl. I S. 705), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) geändert worden ist … Weiterlesen

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BAUVERTRAGSRECHT 2018

Die Baubranche zählt zu den bedeutendsten Wirtschaftszweigen der Bundesrepublik Deutschland. Ab 1. Januar 2018 gelten für das Baugewerbe zahlreiche geänderte und viele neue Vorschriften. Weiterlesen

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Dienstausweis für Mitarbeiter/innen im Kommunalen Ordnungs- und Servicedienst

Bei achtlos weggeworfenen Zigarettenschachteln, nicht entferntem Hundekot oder Jugendlichen, die in U-Bahnhöfen laute Musik hören, rauchen und Alkohol trinken, wird der Kommunale Ordnungs- und Servicedienst aktiv. Statten Sie Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem neuen Dienstausweis im Scheckkartenformat aus. Weiterlesen

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In der Silvesternacht zum 1. Januar 2018 treten neue Regelungen zum Jugendschutz in Kraft.

Durch Artikel 11 des Gesetzes zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung anderer Gesetze vom 10. März 2017 ändert der Gesetzgeber § 9 des Jugendschutzgesetzes und das Alkopopsteuergesetz. Weiterlesen

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