Neues Bestattungsgesetz Nordrhein-Westfalen

Kommunen können zukünftig die Errichtung und den Betrieb eines Friedhofs auch auf muslimische Gemeinschaften übertragen. Damit erlaubt das neue Bestattungsgesetz muslimische Friedhöfe, auf denen muslimisches Bestattungsbrauchtum gepflegt werden kann.

Verboten sind Grabmäler und Grabeinfassungen aus ausbeuterischer Kinderarbeit. Nach Angaben des Instituts für Ökonomie und Ökumene sind allein in der indischen Steinindustrie min­destens 150.000 Kinder unter menschenunwürdigen Bedingungen beschäftigt.

Die Grabstein-Regelung gilt allerdings erst ab 1. Mai 2015, da zunächst ein Zertifizierungsverfahren geschaffen werden muss. Grabsteine aus Ländern mit Kinderarbeit dürfen auf Friedhöfen nur noch mit einem Siegel von einer anerkannten Zertifizierungsstelle aufgestellt werden.

Die in die öffentliche Kritik gelangte Qualität der ärztlichen Leichenschau kann auf der Grundlage der neu eingeführten Absätze 3a, 3b und 3c in § 9 überprüft, in wissenschaftlichen Modellvorhaben in einzelnen Regionen Nordrhein-Westfalens erprobt und gegebenenfalls verbessert werden.

Der Gesetzgeber führt eine Nachweispflicht für Totenasche ein. Auf der Grundlage des „alten“ Rechts konnte die Urne zum unverzüglichen Transport an den Beisetzungsort an Hinterbliebene oder Bestatter ausgehändigt werden. Eine Überprüfungspflicht des Krematoriums, ob die Beisetzung auch tatsächlich durchgeführt wurde, bestand nicht. Diese Regelungslücke wurde nunmehr durch § 15 Absatz 5 geschlossen. Hinterbliebene müssen dem Krematorium die ordnungsgemäße Beisetzung innerhalb von sechs Wochen nach Aushändigung der Urne mittels einer Bescheinigung über die erfolgte Beisetzung nachweisen.

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