Straßenverkehrsgesetz
Fahrerlaubnis-Verordnung

Allein im Zeitraum vom 6. März bis zum 17. August 2017 hat der Gesetzgeber das Straßenverkehrsgesetz acht Mal geändert. Darunter sind so bedeutende Regelungen wie die Zulassung von Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion am Straßenverkehr. Für die Fahrerlaubnisbehörden sind auch die terminologischen Folgeänderungen wichtig, die sich aus dem Gesetz über das Fahrlehrerwesen ergeben. In Kraft tritt diese Gesetzesänderung zum 1. Januar 2018.

Die Fahrerlaubnis-Verordnung erfährt mit der Zwölften Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 14. August 2017 ihre umfangreichste Änderung. Über 20 Vorschriften und Anlagen werden novelliert. Mit den neuen §§ 71a und 71b und den dazugehörigen Anlagen sollen unabhängige Stellen für die Bestätigung der Eignung der eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräte und für die Bestätigung der Eignung der Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung geschaffen werden.

Eingang in die Broschüren „Fahrerlaubnis-Verordnung“ und „Fahrerlaubnis-Verordnung Anlagen“ finden ebenfalls die Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher und straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 8. August 2017, das 56. Strafrechtsänderungsgesetz – Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr vom 30. September 2017 und die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6. Oktober 2017.

Dürfen wir Ihnen zum Abschluss der Legislaturperiode wiederum den aktualisierten Text des Straßenverkehrsgesetzes und der Fahrerlaubnis-Verordnung liefern? Dann nutzen Sie für Ihre Broschürenbestellung „Straßenverkehrsgesetz“, „Fahrerlaubnis-Verordnung“ und „Fahrerlaubnis-Verordnung-Anlagen“ bitte den in der Anlage beigefügten Bestellschein. Mit ihm können Sie selbstverständlich weitere Produkte aus dem Portfolio des Deutschen Gemeindeverlages bestellen, zum Beispiel Fahrerlaubnis-Anträge und Internationale Führerscheine.

Als Ansprechpartner in Ihrer unmittelbaren Nähe stehen Ihnen unsere Berater im Außendienst und unser Vertriebsinnendienst gerne zur Verfügung. Sie erreichen uns unter 0711 7863-7355 (Telefon), 0711 7863-8400 (Telefax) oder dgv@kohlhammer.de .

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