Straßen­verkehrs­gesetz und Fahr­er­laubnis-Ver­ordnung

Der Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung hat der Bundesrat am 28. November 2014 unter Änderungen zugestimmt. Mit der Neuregelung soll sichergestellt werden, dass den Fahrerlaubnisbehörden bei der Neuerteilung einer erloschenen Fahrerlaubnis auch noch nach Jahren die erforderlichen Daten zur Verfügung stehen. Regelungen dazu enthalten die umfangreich geänderten Vorschriften in §§ 49, 51 und 52 FeV.
Gemäß § 36 Absatz 3 Satz 1 FeV können besondere Aufbauseminare zukünftig bereits in Gruppen von zwei Teilnehmern durchgeführt werden. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber die Anlagen 2, 9 und 18 der Fahrerlaubnis-Verordnung aktualisiert.

Um die Verordnungsänderung zu ermöglichen, musste der Gesetzgeber im Vorfeld das Straßenverkehrsgesetz durch das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der Gewerbeordnung und des Bundeszentralregistergesetzes vom 28.11.2014 in mehr als 10 Punkten ändern. Verkündet wurde das Änderungsgesetz im BGBl. 2014, Nr. 55, S. 1802 ff.

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Bestellschein Fahrerlaubniswesen

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