Kommunalwahlen in Niedersachsen am 11. September 2016

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 11. Mai 2015 die Verordnung zur Festlegung des Wahltermins für die Kommunalwahlen 2016 beschlossen. Danach finden die allgemeinen Neuwahlen der Abgeordneten der kommunalen Vertretungen am 11. September 2016 statt. Gleichzeitig werden auch die Stadtbezirksräte und die Ortsräte gewählt. Die Wahlzeit ist gesetzlich auf die Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr festgelegt.

Am selben Tag finden auch wieder allgemeine Direktwahlen in den Kommunen (Wahl der Hauptverwaltungsbeamtin bzw. des Hauptverwaltungsbeamten wie Landrätin oder Landrat, Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister, Samtgemeindebürgermeisterin oder Samtgemeindebürgermeister, Bürgermeisterin oder Bürgermeister) statt, in denen die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten (HVB) im Oktober 2016 endet. Die HVB werden künftig wieder für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Dieser Zeitraum entspricht auch der Wahlperiode der Abgeordneten der kommunalen Vertretungen.

Für die Vorbereitung und Durchführung von den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 11. September 2016 gelten die folgenden Vorschriften:

  1. Das Niedersächsische Kommunalwahlgesetz (NKWG),
  2. die Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) sowie
  3. das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

Damit liegen alle gesetzlichen Grundlagen einschließlich der amtlichen Anlagen in aktueller Fassung vor.

Zur rechtzeitigen Bestellung aller erforderlichen Formulare – insbesondere den ab sofort für das Wahlvorschlagsverfahren benötigten Formulare – sind folgende Bestellübersichten beigefügt:

a) Das komplette Wahlvorschlagsverfahren der Kommunen,

b) das Wahlvorschlagsverfahren der Parteien und

c)  das komplette sonstige Verfahren (einschl. Wahlniederschriften).

Damit eine rechtzeitige Lieferung der Wahlbriefumschläge erfolgen kann, bestellen Sie bitte spätestens bis zum 22. Juli 2016.

Gerne vereinbaren unsere zuständigen Außendienstmitarbeiter einen Gesprächstermin mit Ihnen, bei dem alle Einzelheiten (Liefertermin, Eindruckwünsche etc.) geklärt werden können.

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