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Neue Vordrucke für das gerichtliche Mahnverfahren bekannt gemacht

Das Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg hat als Koordinierungsstelle für Pflege und Weiterentwicklung des automatisierten gerichtlichen Mahnverfahrens gemäß § 3 Absatz 2 der Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren bei Gerichten, die das Mahnverfahren maschinell bearbeiten, vom 6. Juni 1978 (BGBl. I S. 705), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) geändert worden ist … Weiterlesen

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Nur noch bis zum 30. April 2015 darf der bisherige Vordruck für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren verwendet werden!

Diese Regelung hat der Gesetzgeber in der Überleitungsvorschrift in § 2a der Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren vom 30. September 2014 getroffen. Der neue Vordruck für den Mahn- und Vollstreckungsbescheid ersetzt die bisherige Anlage 1. Weiterlesen

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