Schlagwort-Archive: Öffentliche Verwaltung

In Niedersachsen gilt seit April 2018 …

…eine geänderte Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Jagdgesetzes. Weiterlesen

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Am 25. Mai 2018 ist es so weit …

… an diesem Tag tritt die Europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft.
Artikel 13 DS-GVO normiert eine Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person. Weiterlesen

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Neue BAföG Formblätter 2018

Am 5.7.2017 ist das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) im BGBl. I 2017, S. 2097, veröffentlicht worden. Das Gesetz tritt in seinen wesentlichen Teilen am 25.05.2018 in Kraft. Vor diesem Hintergrund ist eine Anpassung des Datenschutzhinweises auf den Formblättern nach § 46 Abs. 3 BAföG notwendig. Weiterlesen

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Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren 2018

Im Gesetz- und Verordnungsblatt 2018, Nummer 1 vom 20. Februar 2018 hat der Gesetzgeber das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren verkündet. Das Gesetz ist einen Tag danach in Kraft getreten. Weiterlesen

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Fischereischeine

… sie haben sich schlau gemacht in Fischkunde, Gewässerkunde, Fischhege, Natur- und Tierschutz, Gerätekunde und Gesetzeskunde. Ihre Artenkenntnis haben sie in einer praktischen Prüfung bewiesen. Die Rede ist von Prüflingen, die die Fischerprüfung mit Erfolg bestanden haben.
Und nun stehen die frisch gebackenen Absolventen der Ausbildungsvereine vor Ihrem Schreibtisch im Amt und beantragen einen Fischereischein. Weiterlesen

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Landtags- und Bezirkswahl Bayern
– der 14. Oktober 2018 ist als Wahltermin vorgeschlagen

Die offizielle Festsetzung des Wahltermins nach Art. 20 Landeswahlgesetz durch die Staatsregierung ist noch nicht erfolgt. Dennoch ist eine abweichende Festsetzung des Wahltages nicht zu erwarten. Erstmals seit 1990 (ebenfalls am 14. Oktober) würde damit der Wahltag wieder an einem Sonntag im Monat Oktober stattfinden. Bereits im letzten Jahr haben in unserem Verlag die Vorbereitungen für die 18. Wahl des Bayerischen Landtags und für die … Weiterlesen

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Kommunalwahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2018

Formularangebot für die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am Sonntag, dem 6. Mai 2018. Weiterlesen

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Direktwahlen im Freistaat Thüringen am 15. April 2018 – Vorbereitung, Durchführung, Beschaffung

Gerne unterstützen wir Sie bei Ihren Vorbereitungen zu den Wahlen der Landräte und hauptamtlichen Bürgermeistern mit unserem praxisbewährten und rechtssicheren Verlagsprogramm. Weiterlesen

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In der Silvesternacht zum 1. Januar 2018 treten neue Regelungen zum Jugendschutz in Kraft.

Durch Artikel 11 des Gesetzes zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung anderer Gesetze vom 10. März 2017 ändert der Gesetzgeber § 9 des Jugendschutzgesetzes und das Alkopopsteuergesetz. Weiterlesen

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Ergänzungsblatt zur 12. Auflage des Tatbestandskataloges Straßen­verkehrs­ordnungs­widrig­keiten

Am 27. Oktober 2017 hat das Kraftfahrt-Bundesamt unter der Überschrift „Handyverstöße – Rettungsgasse – illegale Kraftfahrzeugrennen“ Änderungen und Ergänzungen der 12. Auflage des Bundeseinheitlichen Tatbestandkataloges bekannt gemacht.
Kunden, die unseren Tatbestandskatalog für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten in der 12. Auflage bereits erhalten haben, finden das Ergänzungsblatt zum Download in der Anlage. Weiterlesen

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