Schlagwort-Archive: Ordnungsamt

Hessen hat eine neue Jagdverordnung bekommen!

Im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen vom 30. Dezember 2015 hat der Verordnungsgeber als Artikel 1 der Verordnung zur Zusammenfassung und Änderung jagdrechtlicher Verordnungen eine neue Hessische Jagdverordnung verkündet. Weiterlesen

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Komfortabel, Komfortabler, Kohlhammer

Sie arbeiten in einem baden-württembergischen Ordnungsamt oder Bürgerservice und möchten Fischereischeine, Jahres-Fischereischeine und Jugend-Fischereischeine einfach und bequem mit Ihrem PC beschriften? Dann sollten Sie jetzt … Weiterlesen

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Aktuelle Rechtsvorschriften zum nord­rhein-west­fälischen Jagdrecht

Der Gesetzgeber hat Änderungen zum Landesjagdgesetz, zu seiner Durchführungsverordnung und eine neue Landesjagdzeitenverordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen verkündet. Die Vorschriften wurden am 27. und 29. Mai 2015 veröffentlicht. Weiterlesen

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Jagd Baden-Württemberg 2015 – die elektronische Formularsammlung

Unmittelbar nach Inkrafttreten des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes und seiner Durchführungsverordnung am 1. April 2015 hat der Verband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer Baden-Württemberg ein umfangreiches Paket jagdrechtlicher Verträge entwickelt. Weiterlesen

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Die aktuelle Erfahrung zeigt …
die Überprüfung von Gaststätten­betrieben tut not

Wie jüngste Betriebskontrollen in Gaststätten zeigen, ist dort die Zahl an Rechtsverstößen gegen gaststätten-, gewerbe-, lebensmittel- und arbeitsrechtliche Bestimmungen auffällig hoch. Unser Produktportfolio haben wir daher aktuell um die Formular-CD Betriebskontrollen im Gaststättenwesen erweitert. Weiterlesen

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Verordnung zur Durchführung des Jagd- und Wild­tier­manage­ment­gesetzes

Am 18. April 2015 ist die Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Durchführung des Jagd- und Wild­tier­manage­ment­gesetzes (DVO JWMG) in Kraft getreten. Weiterlesen

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Neue Fischereischeine in Nordrhein-Westfalen

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW hat den Runderlass „Muster und Gebühren für Fischereischeine, Fischereiabgabe“ an die Zweite Verordnung zur Änderung der Landesfischereiverordnung vom 13. November 2014 angepasst und neue Fischereischeine bekannt gemacht. Weiterlesen

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Neue AVV-PBefG

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenbeförderungsgesetz aktualisiert. Weiterlesen

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Ab 1. Januar 2015 gilt die Gewerbeanzeige­verordnung

Die Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens vom 22. Juli 2014 aus dem Haus des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wurde am 25. Juli 2014 im Bundesgesetzblatt Nummer 34 verkündet. Weiterlesen

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„Werden Straßen nicht in angemessenem Zeitraum geräumt, haftet die Stadt für Glätteunfälle.“

„Gemeinde haftet für Sturz auf ungestreuten Radwegen.“ „Räum- und Streupflicht der Gemeinde richtet sich nach Gefährlichkeit und Verkehrswichtigkeit der Straße.“
Alljährlich steigt die Zahl der Urteile, bei denen Richter die Frage entscheiden müssen, wer haftet für Unfälle auf schnee- und eisglatten Straßen. Weiterlesen

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