Schlagwort-Archive: Ordnungsamt

Ab 1. Januar 2015 gilt die Gewerbeanzeige­verordnung

Die Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens vom 22. Juli 2014 aus dem Haus des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wurde am 25. Juli 2014 im Bundesgesetzblatt Nummer 34 verkündet. Weiterlesen

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„Werden Straßen nicht in angemessenem Zeitraum geräumt, haftet die Stadt für Glätteunfälle.“

„Gemeinde haftet für Sturz auf ungestreuten Radwegen.“ „Räum- und Streupflicht der Gemeinde richtet sich nach Gefährlichkeit und Verkehrswichtigkeit der Straße.“
Alljährlich steigt die Zahl der Urteile, bei denen Richter die Frage entscheiden müssen, wer haftet für Unfälle auf schnee- und eisglatten Straßen. Weiterlesen

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Ab 1. Januar 2015 kommt in Nordrhein-Westfalen ein neues Prüfungszeugnis über eine erfolgreich abgelegte Fischerprüfung zum Einsatz

Im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrein-Westfalen Nr. 16 vom 13. Juni 2014 wurde die Verordnung zur Änderung der Fischerprüfungsordnung vom 26. Mai 2014 verkündet. Weiterlesen

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Mehr Sicherheit in Städten und Gemeinden dank des Kommunalen Ordnungs- und Servicedienstes

Bei achtlos weggeworfenen Zigarettenschachteln, nicht entferntem Hundekot oder Jugendlichen, die in U-Bahnhöfen laute Musik hören, rauchen und Alkohol trinken, wird der Kommunale Ordnungs- und Servicedienst aktiv. Weiterlesen

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Sachsen-Anhalt bekommt ein eigenes Gaststättengesetz

Im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt wurde am 15. August 2014 das Gaststättengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (GastG LSA) verkündet. Das Gesetz ist am Tag nach seiner Verkündung am 16. August in Kraft getreten. Weiterlesen

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Grünpflegepatenschaften

Städte und Gemeinden binden Ihre Bürgerinnen und Bürger immer öfter in die Pflege ihrer Grünflächen ein und verleihen Patenschaften für die Pflege von Bäumen, Blumen und Rasenflächen. Weiterlesen

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Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Fischereigesetzes

Der Gesetzgeber hat im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen vom 23. Juni 2014, Nr. 5 S. 172 ff. das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Fischereigesetzes verkündet. Es ist am 24. Juni 2014 in Kraft getreten. Weiterlesen

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Punkterefom findet Eingang in Tatbestandskatalog

Zum 1. Mai 2014 trat der neue Bundeseinheitliche Tatbestandskatalog in Kraft. Weiterlesen

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