Seite 5 - Öffentliche Verwaltung
- Öffentliche Verwaltung Entfernen
Vieles ist im Leben einfacher, wenn man sich versteht.
Dies gilt nicht nur im privaten Umfeld sondern auch zwischen Beschäftigten
der Kommunalverwaltungen und ihren Bürgerinnen und Bürgern.
Bürger möchten öffentliche Sachen oder Straßen anders als vom Träger der Straßenbaulast vorgeschrieben oder abweichend von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften nutzen. In diesem Fall handelt es sich um häufig um eine erlaubnispflichtige Sondernutzung und hier fängt die Kraft raubende Arbeit in den Behörden an.
Für jedes Dienstfahrzeug ist von der Fahrerin oder dem Fahrer ein Fahrtenbuch zu führen und auf jeder Fahrt mitzunehmen. So oder so ähnlich lauten die Bestimmungen über die Benutzung von Kraftfahrzeugen im Öffentlichen Dienst. Das Fahrtenbuch muss korrekt geführt werden.
Eine zeitnahe Zwangsvollstreckung ist für Behörden unabdingbar. Forderungen müssen ohne Zeitverlust beigetrieben werden, um die öffentliche Hand vor Einnahmeausfällen zu schützen.
Außendienstmitarbeiter des Deutschen Gemeindeverlages in Baden-Württemberg
Ab dem 1. Januar 2024 dürfen Kinderreisepässe nicht mehr neu ausgestellt, verlängert oder aktualisiert werden. Dies schreibt das Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens vor. Aber dies ist bei Weitem nicht die einzige Änderung im Passgesetz und im Personalausweisgesetz …
Als natürliche Ressource ist Wasser heutzutage unverzichtbarer denn je. Der Umgang mit Wasser muss verantwortlich erfolgen. Die Voraussetzungen dafür schaffen europäische Rechtsvorschriften, Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und Normen der einzelnen Bundesländer. Aber auch jeder einzelnen Kommune obliegt diese Verpflichtung.
Halali – in das Gesetzblatt für Baden-Württemberg vom 17. November 2023 hat die aktualisierte Durchführungsverordnung zum Jagd- und Wildtiermanagement Eingang gefunden. Die Änderungen sind zum 18. November 2023 in Kraft getreten.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat zusammen mit der Formblattkommission den Vordruck „Vereinfachte Vermögensfeststellung – Erklärung für Auszubildende mit Vermögenswerten unter 10.000 Euro“ entwickelt.
Am 1. September 2023 ist eine neue Fahrzeug-Zulassungsverordnung in Kraft getreten, und mit einem Schlag gibt es nahezu 100 neue Ordnungswidrigkeitentatbestände, die alle im Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog aufgelistet werden.