Seite 7 - Öffentliche Verwaltung

Das Öffentliche Recht und speziell das Verwaltungsrecht gilt bei vielen Studenten als nicht als besonders beliebt.

Eine gelungene Eiweisung für die ersten Schritte im Verwaltungsrecht bietet nun das Werk aus der Reihe Kompass Recht.

Das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Compliance ist im öffentlichen Sektor ebenso wachsend vorhanden wie erforderlich. Das jährliche Lagebild Korruptionskriminalität des BKA weist aus, dass im Vergleich zum Vorjahr der Anteil der Amtsträger unter den „tatbereiten Nehmern“ in 2020 zunahm.

Wie eine Compliance-Kultur für die öffentliche Verwaltung umgesetzt werden kann, zeigt das neue Buch von Prof. Dr. Rolf Stober und Dr. Nicola Ohrtmann zu diesem Thema.

Nach einem langen und intensiven Gesetzgebungsprozess wurde das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts verabschiedet. Damit wird das Recht der Sozialen Entschädigung mit dem SGB XIV auf neue Grundlagen gestellt.

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Am 21.07.2022 wurde das 27. BAföG-Änderungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet und trat nun am 01.08.2022 in Kraft.

… sie haben sich schlau gemacht in Fischkunde, Gewässerkunde, Fischhege, Natur- und Tierschutz, Gerätekunde und Gesetzeskunde. Ihre Artenkenntnis haben sie in einer praktischen Prüfung bewiesen. Die Rede ist von Prüflingen, die die Fischerprüfung mit Erfolg bestanden haben.
Und nun stehen die frisch gebackenen Absolventen der Ausbildungsvereine vor Ihrem Schreibtisch im Amt und beantragen einen Fischereischein.

Bei achtlos weggeworfenen Zigarettenschachteln, nicht entferntem Hundekot oder Jugendlichen, die in U-Bahnhöfen laute Musik hören, rauchen und Alkohol trinken, wird der Kommunale Ordnungs- und Servicedienst aktiv. Statten Sie Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Dienstausweis im Scheckkartenformat aus.

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Draußen grünt und blüht es. In den Kronen dicht belaubter Bäume tirilieren Rotkehlchen und Blaumeisen. Eichhörnchen flitzen durch die Hecken zum Nachbargrundstück. Der eigene Garten verwandelt sich Tag für Tag etwas mehr in einen Urwald. Schnell kommt der Gedanke auf, die Hecke müsste geschnitten und der morsche Baum gefällt werden.
Aber da gibt es das Bundesnaturschutzgesetz, und dies lässt Fällungs, Rodungs- und Schnittmaßnahmen im Frühling und im Sommer nur in Ausnahmefällen zu

Schonzeiten und Mindestmaße für den Aalfang sind in § 1 der Landesfischereiverordnung eingeflossen; § 19 wurde aufgehoben.

Mit Ablauf des 31.12.2019 wird das bisherige Sechste Kapitel SGB XII außer Kraft treten. Die bis dato dort geregelte Eingliederungshilfe für behinderte Menschen wird dann in den Teil 2 des SGB IX überführt.