Seite 7 - Öffentliche Verwaltung

Eine zeitnahe Zwangsvollstreckung ist für Behörden unabdingbar. Forderungen müssen ohne Zeitverlust beigetrieben werden, um die öffentliche Hand vor Einnahmeausfällen zu schützen.

Ab dem 1. Januar 2024 dürfen Kinderreisepässe nicht mehr neu ausgestellt, verlängert oder aktualisiert werden. Dies schreibt das Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens vor. Aber dies ist bei Weitem nicht die einzige Änderung im Passgesetz und im Personalausweisgesetz …

Als natürliche Ressource ist Wasser heutzutage unverzichtbarer denn je. Der Umgang mit Wasser muss verantwortlich erfolgen. Die Voraussetzungen dafür schaffen europäische Rechtsvorschriften, Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und Normen der einzelnen Bundesländer. Aber auch jeder einzelnen Kommune obliegt diese Verpflichtung.

Halali – in das Gesetzblatt für Baden-Württemberg vom 17. November 2023 hat die aktualisierte Durchführungsverordnung zum Jagd- und Wildtiermanagement Eingang gefunden. Die Änderungen sind zum 18. November 2023 in Kraft getreten.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat zusammen mit der Formblattkommission den Vordruck „Vereinfachte Vermögensfeststellung – Erklärung für Auszubildende mit Vermögenswerten unter 10.000 Euro“ entwickelt.

Am 1. September 2023 ist eine neue Fahrzeug-Zulassungsverordnung in Kraft getreten, und mit einem Schlag gibt es nahezu 100 neue Ordnungswidrigkeitentatbestände, die alle im Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog aufgelistet werden.

Unser aktuelles Verzeichnis enthält Neuerscheinungen und Standardwerke zu den Rechtsgebieten Baurecht, Vergaberecht, Denkmalrecht und Architektenrecht.

Immer häufiger liest man solche oder ähnlich lautende Überschriften in Tageszeitungen. Es ist bereits erwiesen, dass die Gewaltbereitschaft gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes weiter zunimmt. Behörden reagieren darauf mit Gewaltschutzprogrammen. Sie sollen helfen, Beschäftigte vor Übergriffen zu schützen. Und auch wir bleiben bei diesem Thema nicht untätig.

Schnell, effizient und nutzerfreundlich sollen Verwaltungsleistungen heute sein. So will es das Onlinezugangsgesetz. Erweitern Sie mit uns mit Ihr virtuelles Rathaus und stellen Ihren Bürgerinnen und Bürgern das Online-Formularpaket Assistenzhundeverordnung zeitnah zur Verfügung. Es beinhaltet folgende Antragsformulare zum Vollzug des 5. Abschnittes der Verordnung: