Aus dem Fachbereich Öffentliche Verwaltung
Online-Seminar am 24. Oktober 2024: „Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz im Vergaberecht“
Für die vergaberechtliche Praxis wirft das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) eine Reihe von Fragen für öffentliche Auftraggeber auf.
Das LkSG enthält verbindliche Vorgaben zu den Verpflichtungen, denen in Deutschland ansässige Unternehmen bezüglich ihrer weltweiten Lieferketten unterliegen und normiert einzuhaltende Sorgfaltspflichten für diese Unternehmen.
In § 22 LkSG ist z.B. ein Ausschlussgrund für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren geregelt. Was ist zu prüfen? Weiterlesen
Fachbereich(e): Öffentliche Verwaltung, Seminare
Online-Seminar am 10. Oktober 2024: „Auftragsänderungen im Sinne von § 132 GWB“
Auftragsänderungen haben in der öffentlichen Wirtschaft eine hohe Praxisrelevanz.
Für den vergaberechtlichen Vertragsschluss gelten die eng formalen Grenzen des GWB und Vertragsänderungen sind nicht unbeschränkt zulässig.
Die Vergaberechtsnovelle 2016 brachte erstmals kodifizierte Vorgaben zur Änderung öffentlicher Aufträge. Der einschlägige § 132 GWB weist erhebliche Auslegungsspielräume auf. Weiterlesen
Fachbereich(e): Öffentliche Verwaltung, Seminare
Neue Fahrzeugscheinhefte für Fahrzeuge mit roten Kennzeichen
Kaum ein Jahr galten die Fahrzeugscheinhefte für Fahrzeuge mit roten Kennzeichen, die durch die Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften eingeführt wurden.
Nun hat der Gesetzgeber Anlage 13 und § 41 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung auf der Grundlage von Artikel 4 der Sechsundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften aktualisiert und dabei redaktionelle Fehler behoben.
Viele haben sich damals gefragt, warum wird in der Überschrift des Fahrzeugscheinheftes für Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen keine Rechtsgrundlage angegeben, was ist mit der zusätzlichen Adresszeile? Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung
Neuerscheinungen zur Unterstützung der Gemeinderatsarbeit nach den Kommunalwahlen 2024 in Baden-Württemberg
Die Kommunalwahlen 2024 in Baden-Württemberg sind erfolgreich abgeschlossen. Diese Wahlen, die am 9. Juni 2024 gemeinsam mit der Europawahl stattfanden, boten den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich aktiv in die lokale Politik einzubringen und die Zukunft ihrer Gemeinden mitzugestalten. In diesem politischen Umfeld bieten unsere aktuellen Verlagswerke wertvolle Unterstützung für alle, die in der Gemeinderatsarbeit tätig sind oder sich darauf vorbereiten: „Gemeindeordnung Baden-Württemberg„: Diese … Weiterlesen
Fachbereich(e): Literaturwissenschaft, Öffentliche Verwaltung, Recht
Zustellungsurkunden Рein Evergreen im Beh̦rdenalltag
Auch mit ihrem gelben Hintergrund sind Zustellungsurkunden ein Evergreen im Arbeitsalltag der Kommunalbehörden. Vor mehr als 20 Jahren ist die Zustellungsvordruckverordnung im Bundesgesetzblatt erschienen.
Seither sind die Zustellungsurkunde als Anlage 1 und der innere und äußere Umschlag als Anlagen 2 und 3 für die Übermittlung von Bescheiden, Pfändungsverfügungen und amtlichen Schriftstücken, bei denen die absendende Behörde einen Beweis über die termingerechte Übermittlung des Dokumentes benötigt, aus dem Behördenalltag nicht wegzudenken. Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung
Verstöße gegen das Konsumcannabisgesetz müssen Kommunen ahnden
Auch wenn die letzten Regelungen des Konsumcannabisgesetzes erst im Juli in Kraft treten und die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Regelung nachjustieren wollen, enthält das Gesetz bereits jetzt klare Bestimmungen zum Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen. Verstöße gegen diese Regelungen sind sanktionsbewehrt.
In Nordrhein-Westfalen ist die Cannabisordnungswidrigkeitenverordnung bereits vor einigen Wochen in Kraft getreten, und das Land Nordrhein-Westfalen hat mittlerweile den Bußgeldkatalog Konsumcannabis veröffentlicht. Auf dieser Grundlage kann der Cannabiskonsum in Verbotszonen mit 50 bis 500 Euro oder der Konsum in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen mit 300 Euro bis 1.000 Euro geahndet werden. Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung
Bisherige BAföG-Formulare im WS 2024/2025 weiter verwendbar
Mit der 29. BAföG-Novelle sollen unter anderem bislang im BAföG vorgegebene Strukturen stärker an tatsächliche Studienverläufe angepasst werden. Auszubildende sollen mehr Flexibilität auf ihrem Weg zum Abschluss erhalten. Die Bundesregierung will außerdem eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro einführen. Aktuell ist seitens des zuständigen Ministeriums geplant, dass die Änderungen in den BAföG-Formularen voraussichtlich im nächsten Jahr zum Sommersemester 2025 umgesetzt werden. Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung
Formularprogramm für Feuerwehren
Feuerwehren leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Gesellschaft. Feuerwehren helfen Menschen in Not schnell und effektiv. Sie retten, löschen, bergen und schützen. Sei es bei Brandgefahren, Verkehrsunfällen oder Umweltkatastrophen.
Und damit sich Beschäftigte in den Feuerwehren vollumfänglich auf ihre verantwortungsvolle Tätigkeit fokussieren können, unterstützen wir sie mit aktuellen und praxisorientierten Arbeitsmitteln. Weiterlesen
Fachbereich(e): Feuerwehr, Formularverlage, Öffentliche Verwaltung
Neuer Außendienstmitarbeiter in Baden-Württemberg: Willkommen im Team! Ein Gespräch mit Jörg Richter.
Hallo Jörg Richter, wir freuen uns, Sie im Team begrüßen zu dürfen! Erzählen Sie uns doch ein wenig über sich. Wie kamen Sie zu unserem Unternehmen?
Antwort: Vielen Dank. Ich mich freue mich sehr, Teil des Teams zu sein. Ich habe die letzten 2 Jahrzehnte bei einem anderen Medienunternehmen im Vertrieb gearbeitet und war auf der Suche nach einer neuen Herausforderung. Als ich die Stellenausschreibung für den Außendienstmitarbeiter gesehen habe, haben mich die Produktpalette, die interessante Kundenstruktur und die positive Unternehmenskultur sofort angesprochen. Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung
Leichte Sprache – leichter gesagt als getan
Auch Beschäftigte in Kommunalbehörden kommen an der Leichten Sprache nicht vorbei. Leichte Sprache ist Ausfluss aus der UN-Behindertenrechtskonvention und des Behindertengleichstellungsgesetzes. Diese Vorschriften ermöglichen Menschen mit eingeschränkter Sprachkompetenz die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Kommunalbehörden als Träger öffentlicher Gewalt sollen mit Menschen mit geistigen und seelischen Behinderungen in leichter Sprache kommunizieren. Mitarbeitende der Gemeinden müssen daher auch immer prüfen, ob sie amtliche Schreiben um einen erläuternden Text in Leichter Sprache ergänzen.
Ist es vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll, sich im Behördenalltag die wichtigsten Regeln der Leichten Sprache immer wieder vor Augen zu führen? Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung