Aus dem Fachbereich Öffentliche Verwaltung
§ 46 StVO
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Man braucht nicht zum Standesamt zu fahren und zu heiraten, um eine Ausnahmegenehmigung von Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung zu erhalten.
Straßenverkehrsbehörden können über § 46 Ausnahmen von nahezu jeder Vorschrift der Straßenverkehrs-Ordnung bewilligen. Dabei geht es nicht nur um Halt- und Parkverbote sondern auch um die Pflicht zum Anlegen eines Sicherheitsgurtes oder das Tragen eines Schutzhelms. Möglich sind auch Befreiungen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot sowie von Verboten, Waren auf der Straße anzubieten.
Genauso unterschiedlich und umfangreich wie die § 46 StVO zugrunde liegenden Sachverhalte sind unsere Produkte zum Vollzug dieser Vorschrift. Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung
Zahlungsverkehrsvordrucke
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Kaum ein Amt kommt ohne sie aus. Ob nun ein Gebührenbescheid, ein Bußgeldbescheid oder auch nur eine Rechnung einer Bürgerin oder einem Bürger übersandt werden soll, …
aus vielerlei Gründen ist es zweckmäßig, die amtliche Nachricht um einen Zahlungsverkehrsvordruck zu ergänzen und beides in einem Dokument zusammenzufassen. Häufig ist nur auf diese Art und Weise behördenintern eine eindeutige Zuordnung des Zahlungsvorgangs möglich. Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung
Online-Seminar „Neue Regelungen beim Arbeitsmarktzugang von Menschen mit Duldung und Aufenthaltsgestattung“ – ausgebucht (Zusatztermin in Planung)
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Durch das Rückführungsverbesserungsgesetz, das am 27. Februar 2024 in Kraft getreten ist, ist der Arbeitsmarktzugang von Menschen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung erheblich erleichtert worden.
In diesem Seminar dreht sich daher alles um die Themen Arbeitsmarktzugang für Menschen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung. Es richtet sich an Mitarbeitende in Ausländerbehörden, Arbeitsagenturen und potentielle Arbeitgeber von Drittstaatsangehörigen.
Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Breidenbach, der auch als Berater in Gesetzgebungsverfahren tätig ist, freut sich auf einen regen Austausch mit Ihnen. Weiterlesen
Fachbereich(e): Öffentliche Verwaltung, Seminare
Online-Seminar am 2. Dezember 2024: „Schädlingsmanagement in Lebensmittelbetrieben – Alles, was die Lebensmittelkontrolleurin/der Lebensmittelkontrolleur wissen muss“
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Im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung gehören zur Kontrolle der Produktionshygiene als Schwerpunkt auch das Schädlingsmanagement (Prävention, Monitoring, Bekämpfung).
Das heißt: Aufgabe des Kontrollpersonals ist es, im Rahmen der Betriebskontrollen zu prüfen und zu beurteilen, ob vom Lebensmittelunternehmer unter anderem prophylaktische-präventive Maßnahmen gegen Schädlingsbefall (Schädlingsabwehr) im Lebensmittelbetrieb getroffen wurden oder ob das Schädlingsmonitoring dem Betrieb angemessen ist und durch qualifiziertes Personal nach dem Stand der Technik in angemessenen Intervallen überprüft wird. Weiterlesen
Fachbereich(e): Öffentliche Verwaltung, Seminare
Regulierung von Wild- und Jagdschäden
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Alljährlich entflammt der Streit zwischen Landwirten auf der einen Seite und Jagdgenossen oder Jagdpächtern auf der anderen Seite neu, wenn Wildtiere die jungen Pflanzen auf den Äckern zerstören.
In Wild- und Jagdschadenssachen kann der ordentliche Rechtsweg grundsätzlich erst dann beschritten werden, wenn in einem kommunalem Vorverfahren zuvor eine Einigung über einen Schadensausgleich versucht wurde. Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung
Verkehrssicherungspflichten auf Kinderspielplätzen
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Bereits für die Herstellung und Errichtung von Spielgeräten, Schaukeln, Rutschen und Klettergerüsten gelten strenge Normen. Ihren verkehrssicheren Betrieb verantworten jedoch vollumfänglich Städte und Gemeinden als Spielplatzbetreiber. Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung
StARModG
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Das Staatsangehörigkeitsrecht nimmt seinen Lauf. Nach mehr als 12 Monaten Vorlaufzeit ist am 26. März 2024 das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Bundesgesetzblatt erschienen. Und damit ergießt sich eine nicht endend wollende Flut von Rechtsänderungen über das Staatsangehörigkeitsgesetz. Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung
Online-Seminar „Abfallrecht für Beschäftigte in Kommunalbehörden“
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Ohne Kenntnisse im Abfallrecht kommt heutzutage kaum eine Beschäftigte/ein Beschäftigter in der Kommunalverwaltung aus. Dazu ist die Materie zu komplex. Mandy Pelka und Dr. Johannes Osing vermitteln Ihnen in diesem Seminar juristisches und auch praktisches Know-how. Neben Themen aus dem KrWG bildet die Ersatzbaustoffverordnung einen Schwerpunkt. Natürlich bleibt auch die Frage nach künftigen Rechtsänderungen nicht unbeantwortet.
Mandy Pelka leitet die Boden- und Abfallwirtschaftsbehörde des Märkischen Kreises. Dr. Johannes Osing ist unter anderem Fachdienstleiter Umwelt beim Märkischen Kreis und Lehrbeauftragter an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen.
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Fachbereich(e): Öffentliche Verwaltung, Seminare
Online-Seminar zum „Handbuch für Ordnungsämter und Ortspolizeibehörden Baden-Württemberg“
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Daniel Strecker ist Mitautor des eingangs genannten Werkes. Er gibt Ihnen im Online-Seminar Orientierungshilfen und Praxistipps an die Hand, mit denen Sie Probleme beim Vollzug der zahlreichen, verschiedentlich verorteten Rechtsnormen einfach aus dem Weg räumen.
Das Seminar setzt Vorkenntnisse im Ordnungsbehördenrecht voraus.
Es richtet sich ausdrücklich an Leiterinnen/Leiter und Mitarbeitende der Ordnungsämter, der Bereiche Sicherheit und Ordnung, des kommunalen Ordnungsdienstes und des Vollzugsdienstes in Baden-Württemberg. Weiterlesen
Fachbereich(e): Öffentliche Verwaltung, Seminare
Heute ist die Sprache im Öffentlichen Dienst bürgernah!
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Vieles ist im Leben einfacher, wenn man sich versteht.
Dies gilt nicht nur im privaten Umfeld sondern auch zwischen Beschäftigten
der Kommunalverwaltungen und ihren Bürgerinnen und Bürgern.
► Freundliche Kommunikation steigert das Image der Behörde.
► Gezielte Kommunikation fördert die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten.
► Erfolgreiche Kommunikation bewirkt weniger Rückfragen bei Bürgerinnen und Bürgern.
Aber wie können Beschäftigte im Öffentlichen Dienst diesen Anforderungen im Tagesgeschäft gerecht werden? Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung