Aus dem Fachbereich Öffentliche Verwaltung
Verstöße gegen das Konsumcannabisgesetz müssen Kommunen ahnden
Auch wenn die letzten Regelungen des Konsumcannabisgesetzes erst im Juli in Kraft treten und die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Regelung nachjustieren wollen, enthält das Gesetz bereits jetzt klare Bestimmungen zum Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen. Verstöße gegen diese Regelungen sind sanktionsbewehrt.
In Nordrhein-Westfalen ist die Cannabisordnungswidrigkeitenverordnung bereits vor einigen Wochen in Kraft getreten, und das Land Nordrhein-Westfalen hat mittlerweile den Bußgeldkatalog Konsumcannabis veröffentlicht. Auf dieser Grundlage kann der Cannabiskonsum in Verbotszonen mit 50 bis 500 Euro oder der Konsum in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen mit 300 Euro bis 1.000 Euro geahndet werden. Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung
Bisherige BAföG-Formulare im WS 2024/2025 weiter verwendbar
Mit der 29. BAföG-Novelle sollen unter anderem bislang im BAföG vorgegebene Strukturen stärker an tatsächliche Studienverläufe angepasst werden. Auszubildende sollen mehr Flexibilität auf ihrem Weg zum Abschluss erhalten. Die Bundesregierung will außerdem eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro einführen. Aktuell ist seitens des zuständigen Ministeriums geplant, dass die Änderungen in den BAföG-Formularen voraussichtlich im nächsten Jahr zum Sommersemester 2025 umgesetzt werden. Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung
Formularprogramm für Feuerwehren
Feuerwehren leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Gesellschaft. Feuerwehren helfen Menschen in Not schnell und effektiv. Sie retten, löschen, bergen und schützen. Sei es bei Brandgefahren, Verkehrsunfällen oder Umweltkatastrophen.
Und damit sich Beschäftigte in den Feuerwehren vollumfänglich auf ihre verantwortungsvolle Tätigkeit fokussieren können, unterstützen wir sie mit aktuellen und praxisorientierten Arbeitsmitteln. Weiterlesen
Fachbereich(e): Feuerwehr, Formularverlage, Öffentliche Verwaltung
Leichte Sprache – leichter gesagt als getan
Auch Beschäftigte in Kommunalbehörden kommen an der Leichten Sprache nicht vorbei. Leichte Sprache ist Ausfluss aus der UN-Behindertenrechtskonvention und des Behindertengleichstellungsgesetzes. Diese Vorschriften ermöglichen Menschen mit eingeschränkter Sprachkompetenz die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Kommunalbehörden als Träger öffentlicher Gewalt sollen mit Menschen mit geistigen und seelischen Behinderungen in leichter Sprache kommunizieren. Mitarbeitende der Gemeinden müssen daher auch immer prüfen, ob sie amtliche Schreiben um einen erläuternden Text in Leichter Sprache ergänzen.
Ist es vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll, sich im Behördenalltag die wichtigsten Regeln der Leichten Sprache immer wieder vor Augen zu führen? Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung
§ 46 StVO
Man braucht nicht zum Standesamt zu fahren und zu heiraten, um eine Ausnahmegenehmigung von Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung zu erhalten.
Straßenverkehrsbehörden können über § 46 Ausnahmen von nahezu jeder Vorschrift der Straßenverkehrs-Ordnung bewilligen. Dabei geht es nicht nur um Halt- und Parkverbote sondern auch um die Pflicht zum Anlegen eines Sicherheitsgurtes oder das Tragen eines Schutzhelms. Möglich sind auch Befreiungen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot sowie von Verboten, Waren auf der Straße anzubieten.
Genauso unterschiedlich und umfangreich wie die § 46 StVO zugrunde liegenden Sachverhalte sind unsere Produkte zum Vollzug dieser Vorschrift. Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung
Zahlungsverkehrsvordrucke
Kaum ein Amt kommt ohne sie aus. Ob nun ein Gebührenbescheid, ein Bußgeldbescheid oder auch nur eine Rechnung einer Bürgerin oder einem Bürger übersandt werden soll, …
aus vielerlei Gründen ist es zweckmäßig, die amtliche Nachricht um einen Zahlungsverkehrsvordruck zu ergänzen und beides in einem Dokument zusammenzufassen. Häufig ist nur auf diese Art und Weise behördenintern eine eindeutige Zuordnung des Zahlungsvorgangs möglich. Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung
Online-Seminar am 2. Dezember 2024: „Schädlingsmanagement in Lebensmittelbetrieben – Alles, was die Lebensmittelkontrolleurin/der Lebensmittelkontrolleur wissen muss“
Im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung gehören zur Kontrolle der Produktionshygiene als Schwerpunkt auch das Schädlingsmanagement (Prävention, Monitoring, Bekämpfung).
Das heißt: Aufgabe des Kontrollpersonals ist es, im Rahmen der Betriebskontrollen zu prüfen und zu beurteilen, ob vom Lebensmittelunternehmer unter anderem prophylaktische-präventive Maßnahmen gegen Schädlingsbefall (Schädlingsabwehr) im Lebensmittelbetrieb getroffen wurden oder ob das Schädlingsmonitoring dem Betrieb angemessen ist und durch qualifiziertes Personal nach dem Stand der Technik in angemessenen Intervallen überprüft wird. Weiterlesen
Fachbereich(e): Öffentliche Verwaltung, Seminare
Regulierung von Wild- und Jagdschäden
Alljährlich entflammt der Streit zwischen Landwirten auf der einen Seite und Jagdgenossen oder Jagdpächtern auf der anderen Seite neu, wenn Wildtiere die jungen Pflanzen auf den Äckern zerstören.
In Wild- und Jagdschadenssachen kann der ordentliche Rechtsweg grundsätzlich erst dann beschritten werden, wenn in einem kommunalem Vorverfahren zuvor eine Einigung über einen Schadensausgleich versucht wurde. Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung
Verkehrssicherungspflichten auf Kinderspielplätzen
Bereits für die Herstellung und Errichtung von Spielgeräten, Schaukeln, Rutschen und Klettergerüsten gelten strenge Normen. Ihren verkehrssicheren Betrieb verantworten jedoch vollumfänglich Städte und Gemeinden als Spielplatzbetreiber. Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung
StARModG
Das Staatsangehörigkeitsrecht nimmt seinen Lauf. Nach mehr als 12 Monaten Vorlaufzeit ist am 26. März 2024 das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Bundesgesetzblatt erschienen. Und damit ergießt sich eine nicht endend wollende Flut von Rechtsänderungen über das Staatsangehörigkeitsgesetz. Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung