Nur noch bis zum 30. April 2015 darf der bisherige Vordruck für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren verwendet werden!

Diese Regelung hat der Gesetzgeber in der Überleitungsvorschrift in § 2a der Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren vom 30. September 2014 getroffen. Der neue Vordruck für den Mahn- und Vollstreckungsbescheid ersetzt die bisherige Anlage 1.

Der Mahn- und Vollstreckungsbescheid für das Arbeitsgericht entspricht nunmehr inhaltlich dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 11. Juni 2010. § 1a der Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren ermöglicht die computergestützte Bearbeitung der Vordrucke mit Hilfe von Schreibprogrammen. Stellt eine Rechtsanwältin/ein Rechtsanwalt einen arbeitsgerichtlichen Mahnantrag ist nach § 1a Absatz 4 nur noch die Beschriftung des Formulars mittels Schreibprogramm zulässig.

Verkündet wurde die Änderungsverordnung im Bundesgesetzblatt 2014, Nr. 45 am 2. Oktober.

Im Produktportfolio des Deutschen Gemeindeverlages finden Sie den Vordruck „Mahn- und Vollstreckungsbescheid für das Arbeitsgericht“ in gedruckter und in elektronischer Form. Gerne stehen Ihnen unsere Fachberater im Innen- und Außendienst zur Beantwortung aller Ihrer Fragen zur Verfügung.

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