Nach Jahrzehnten der Zurückhaltung präsen­tiert sich die Volks­republik China als selbst­bewusste Weltmacht auf dem inter­natio­nalen Parkett. Dieser historisch beispiel­lose (Wieder-)Aufstieg wäre ohne die rasante gesell­schaft­liche und wirt­schaft­liche Ent­wick­lung kaum denkbar. Dabei gibt der ordnungs­poli­tische Rahmen bis heute Rätsel auf. In der Verfassung ist eine „sozia­lis­tische Markt­wirt­schaft“ fest­ge­schrieben. Hierbei handelt es sich nicht um eine libe­rale, sondern um eine büro­kratisch adminis­trierte, autori­täre Ordnung, in der der Staat und damit die Kommu­nis­tische Partei die Regeln vorgeben. Die Staats- und Partei­führung kontras­tiert in letzter Zeit ver­stärkt die natio­nale Sonder­stellung Chinas als Gegen­modell zu den markt­libe­ralen Gesell­schaf­ten des Westens und lockt poten­zielle Partner in Afrika und Südost­asien mit finan­ziellen Mitteln für gewaltige Ent­wicklungs­projekte („neue Seiden­straße“). Ziele sind Dominanz und der Aufbau eines „neuen Reiches der Mitte“.

In seinem aktuellen Buch „Ziele und Werte ‚sozia­listi­scher Markt­wirt­schaft‘“ legt Prof. Nass aufbauend auf einer Analyse der aktuellen chine­sischen Wirt­schafts- und Gesell­schafts­ordnung das Werte­funda­ment der aktuellen chine­si­schen Politik offen. Damit soll das kritische Nach­denken über die Ordnungs­ethik west­licher Öko­nomie einer­seits, ein verant­wort­bares Ver­halten des Westens gegen­über China anderer­seits heraus­gefordert werden.

„Das Spiel im Käfig muss dann wirt­schaft­lichen Erfolg und umerzogene Menschen hervor­bringen, die dem Kollektiv dienen und sich für die Partei aufopfern.“

Der ökonomische Pragma­tismus der Chinesen ist legendär, da stellt sich gleich zu Beginn die Frage, ob die Wirt­schafts­ordnung dort über­haupt eine Rolle spielt?

Dieser Pragmatismus folgt einem obersten Ziel. Für die Wirtschaft Chinas besteht das höchste gesell­schaft­liche Ziel darin, die Macht der Kommu­nisti­schen Partei Chinas (KPCh) zu sichern. Das ist nach dem Bild eines frü­heren Beraters von Deng Xiaoping der Käfig, in dem sich alles weitere abspielen muss. Dies ist die oberste Werte-Ebene. Das Spiel im Käfig muss dann wirt­schaft­lichen Erfolg und umer­zogene Menschen her­vor­bringen, die dem Kollektiv dienen und sich für die Partei aufopfern. Das ist die abgeleitete, zweite Werteebene. Die Wirt­schafts­ordnung schließ­lich soll diesen sekun­dären Zielen von Wohl­stand und Umer­ziehung dienen. Das ist die dritte Werte-Ebene. Momentan ist eine Staats­wirt­schaft mit markt­wirt­schaft­lichen Ele­menten dazu das ausge­wählte Instrument. In zehn Jahren wird es womög­lich eine andere Ordnung sein.

Die chinesische Regierung fährt im Moment einen sehr vor­sich­tigen Kurs in Sachen Wirt­schaft – wie steht es um die „sozia­listi­sche Markt­wirt­schaft“ im Moment?

Staatliche Reglemen­tierun­gen haben unter Xi Jinping wieder zugenommen. Marktwirtschaftliche Instru­mente wie Privat­eigen­tum und Unter­nehmer­tum werden durch die Partei ver­stärkt kontrolliert. Auch nimmt die chine­sische Führung wahr, dass mit der Markt­öffnung so genannte kapi­talis­tische Untugen­den wie Geiz, Korruption und Gier das konfu­zia­nisch geprägte Ziel der Harmonie gefährden. Die KPCh sucht deshalb nach der Alter­native einer passenden Sozial­kultur im Käfig. Dies führt zu einer Zurück­drän­gung des Marktes und zu einem Erstarken kollek­tivisti­scher Staatswirtschaft.

Die KPCh will möglichst bald die Regeln der Weltordnung nach ihren Zielen bestimmen.

Ist das deutsche bzw. westliche Konzept des Wandels durch wirt­schaft­liche Annähe­rung im Umgang mit China eigentlich gescheitert?

Ja. In China zielt die Mischung aus Kommunismus, Kon­fuzia­nismus und Patrio­tismus auf einen globalen hege­monialen Anspruch: wirt­schaft­lich, poli­tisch und auch militä­risch. Patriotische Auslands­chinesen impor­tieren kaum Freiheits­werte, sondern vor allem nütz­liches Know-How und Devisen. Die KPCh will möglichst bald die Regeln der Welt­ordnung nach ihren Zielen bestimmen. Das hat Xi Jinping immer wieder in seinen Reden aus­drück­lich gefordert. Ein Wandel zu einer frei­heit­lichen Ordnung ist nicht in Sicht. Repression gegen­über Anders­denkenden und Sozial­kontrollen im Land werden verschärft und perfek­tioniert. Und sie werden von einer Mehr­heit tole­riert, die schon zu neuen sozia­listi­schen Menschen umerzogen wurden. Die können mit frei­heit­lichen Werten in unserem Sinne nichts anfangen.

Was würden Sie vor diesem Hinter­grund für die künf­tige Gestal­tung der wirt­schaft­lichen Bezieh­ungen raten?

Ziel muss es sein, dass chine­sische und west­liche Unter­nehmen und Regie­run­gen auf Augen­höhe ehrlich mitein­ander verhan­deln und handeln. Davon sind wir der­zeit weit entfernt, sind wir doch in hohem Maße abhängig von China (Rohstoffe, Liefer­ketten, Arbeits­plätze, Absatz­märkte u.a.). Solange uns das daran hindert, offen etwa unlau­tere Verträge (etwa der so genann­ten Seiden­straße) oder Menschen­rechts­verlet­zungen zu benennen, besteht aus ethi­scher Sicht eine Schieflage. Deshalb müssen die Ab­hängig­keiten Schritt für Schritt abge­baut und neue Handels­part­ner­schaften etwa mit Indien, Japan, Taiwan u.a. umgehend weiter ausgebaut werden.

Haben Sie vielen Dank für das Gespräch!

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Prof. Dr. theol. Dr. soc. Elmar Nass ist Inhaber des Lehr­stuhls für Christ­liche Sozial­wissen­schaften und gesell­schaft­lichen Dialog an der der Kölner Hochschule für Katholische Theologie und dort zudem Prorektor.