Minister Lindner (FDP) schreibt Porsche-Chef eine SMS Porsche-Gate: Was Lindner und Porsche-Chef Blume per SMS besprochen haben | handelsblatt.com, Minister Habeck (Grüne) lässt Energiekonzernen eine Verordnung diktieren Energiekonzerne sollen an Gasumlage mitgewirkt haben – brisanter Bericht – FOCUS online. Die sogenannte „RBB-Krise“ fördert Verhaltensweisen und Bereicherungen der ehemaligen Intendantin zu Tage Vorwürfe gegen Schlesinger: RBB gibt Vorsitz innerhalb der ARD auf – Medien – SZ.de | sueddeutsche.de, die den gemeinen Bürger, die gemeine Bürgerin sprachlos zurück lassen.

Amtsträger und Compliance-Fälle

Diese Fälle fallen unter den Begriff „Compliance“. Während das Thema in der Privatwirtschaft kein neues Terrain mehr ist, scheint es für die öffentliche Verwaltung nicht zu gelten. Die Annahme, die dort Beschäftigten seien schon von Gesetzes wegen rechtstreu (Art. 20 Abs. 3 GG), stimmt so nicht (mehr).

Das jährliche Lagebild Korruptionskriminalität des BKA weist aus, dass im Vergleich zum Vorjahr der Anteil der Amtsträger unter den „tatbereiten Nehmern“ im Jahr 2020 zunahm (von 67 auf 71 %).

Bewusstsein gestiegen

Trotz dieser unschönen Vorkommnisse hat auch in der Verwaltung das Risiko-Bewusstsein zugenommen. Dies gilt vor allem in Hinblick auf ihre Reputation, wie sich an oben aufgeführten Schlagzeilen zeigt. Aber auch das Thema Managementhaftung ist ein zu beachtender Aspekt. Laut BKA (Bundeslagebild Korruption 2020) ist im Falle Korruption der Anteil der Tatverdächtigen mit Leitungsfunktion zwar gefallen, dennoch ist die Zahl zu hoch.

Das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Compliance ist im öffentlichen Sektor ebenso wachsend vorhanden wie erforderlich. Die relevanten Interessengruppen sind dabei die Interne Revision, Anti-Korruptionsbeauftragte, Sicherheits- und Geheimschutzbeauftragte und Justiziariate, Organisationsbereiche und personalverantwortliche Personen.

Einrichtung einer Compliance-Kultur nötig

Wichtig ist jedoch, eine Compliance-Kultur verständlich und anschaulich zu machen und aufzuzeigen, dass für die Erhaltung des guten Images mehr nötig ist, als erst im Falle entdeckter konkreter Compliance-Verstöße aktiv zu werden.

Wie eine solche Kultur und deren praktische Umsetzungen aussehen, erläutern Professor Dr. Rolf Stober und Dr. Nicola Ohrtmann praxisnah, klar und umfassend im neuen Titel Compliance für die öffentliche Verwaltung. Angesprochen werden sämtliche Erscheinungsformen der öffentlichen Hand. Die Autoren beschreiben einen prozessbegleitenden Compliance-Ansatz (Auf- und Ausbau) und leisten praktische Orientierungs- und Umsetzungshilfe.

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