Kommunale Feuerwerksverbote: Wo das Recht Grenzen setzt

Von Hannah Köbberling

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Ass. iur. Hannah Köbberling
Doktorandin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre (Universitätsprofessor Dr. Markus Ogorek, LL.M., Att. at Law).

Das Jahr 2026 endet, wie es begonnen hat: mit einer Debatte über ein bundesweites Verbot privaten Silvesterfeuerwerks. Geführt wird sie lauter als je zuvor – über 3,3 Millionen Menschen haben eine entsprechende Petition der Gewerkschaft der Polizei unterschrieben. Ein bundesweites Verbot gibt es dennoch nicht; ab dem 29. Dezember stehen wieder Leuchtraketen, Batterien und Böller in den Supermarktregalen.

Die Folgen sind vor allem vor Ort zu bewältigen: volle Notaufnahmen, Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte, Wohnungsbrände, verstörte Haus- und Wildtiere. Kommunen, die dem mit Verbotszonen begegnen wollen, stoßen dabei rasch an ihre Grenzen. Denn das Sprengstoffrecht enthält insoweit nur eng begrenzte Ermächtigungsgrundlagen. Einem Rückgriff auf landesrechtliche Regelungen steht die kompetenzrechtliche Sperrwirkung entgegen – eine rechtliche Schieflage, die nach einer Korrektur durch den Bund verlangt. 

Enge Grenzen des Sprengstoffrechts

Der Umgang und Verkehr mit Silvesterfeuerwerk richtet sich in erster Linie nach dem Sprengstoffgesetz (SprengG) und der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV). Danach dürfen Feuerwerkskörper vom 29. bis 31. Dezember an Volljährige verkauft und am 31. Dezember und 1. Januar abgebrannt werden (§§ 22 Abs. 1 Satz 1, 23 Abs. 2 Satz 2 1. SprengV). Für ein davon abweichendes Verbot bietet das Sprengstoffrecht nur wenige Hebel. Die Errichtung umfangreicher Verbotszonen für privates Silvesterfeuerwerk ermöglicht keiner von ihnen.

Räumlich eng umgrenzt verbietet § 23 Abs. 1 1. SprengV zunächst das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 – darunter fällt das klassische Silvesterfeuerwerk – in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen. Die Befugnis aus § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 1. SprengV, das Abbrennen in der Nähe besonders brandempfindlicher Gebäude oder Anlagen im Einzelfall zu untersagen, hat daneben kaum einen eigenen Anwendungsbereich.1 

Praktische Bedeutung kommt vor allem der zweiten Nummer des § 24 Abs. 2 Satz 1 1. SprengV zu. Danach kann die zuständige Behörde das Abbrennen von Feuerwerkskörpern mit ausschließlicher Knallwirkung in bestimmten dicht besiedelten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden zu bestimmten Zeiten verbieten. Diese Befugnis reicht räumlich weit über das Verbot des § 23 Abs. 1 1. SprengV hinaus. Ihr sachlicher Anwendungsbereich ist aber erheblich begrenzt: Verbotsgegenstand können allein Feuerwerkskörper mit ausschließlicher Knallwirkung sein, also gerade keine Leuchtraketen und Batterien.

Kompetenzrechtliche Sperrwirkung

Angesichts der engen Grenzen des Sprengstoffrechts weichen immer mehr Kommunen aus: etwa auf die polizeirechtlichen Generalklauseln oder Ermächtigungen der Landesimmissionsschutzgesetze, die eine Beschränkung von „Tätigkeiten“ zum Schutz vor Umwelteinwirkungen erlauben (vgl. etwa § 3 Abs. 1 Nr. 4 LImSchG Schleswig-Holstein, § 5 Abs. 1 lit. c LImSchG NRW). Dahinter steht der Gedanke, dass bei dem Abbrennen von Feuerwerk auch Fragen der Luftreinhaltung, der Lärmbekämpfung oder der allgemeinen Gefahrenabwehr betroffen sein können – Materien, für die (auch) die Länder zuständig sind.

Einer gerichtlichen Überprüfung hielten die so erlassenen Feuerwerksverbote in der Vergangenheit regelmäßig nicht stand.2 So setzte das Schleswig-Holsteinische OVG im Dezember 2025 ein flächendeckendes Abbrennverbot für die Inseln Föhr und Amrum vorläufig außer Vollzug. Das Verbot sei dem Sprengstoffrecht zuzuordnen, sodass ihm die Sperrwirkung aus Art. 71 i.V.m. Art. 73 Abs. 1 Nr. 12 Var. 2 GG entgegenstehe.

Damit reiht sich das Gericht in eine Rechtsprechung ein, die den Kompetenztitel zu Recht weit versteht: Erfasst sind sämtliche Fragen des Umgangs mit explosionsfähigen Stoffen einschließlich gefahrenabwehrrechtlicher Regelungen.3   Ein Feuerwerksverbot auf landesrechtlicher Grundlage bleibt deshalb nur dann möglich, wenn es seinen Schwerpunkt außerhalb des Sprengstoffrechts hat.4

Entscheidend ist dabei, welche Gefahr abgewehrt werden soll: Geht es um typische, vom Sprengstoffrecht „mitgedachte“ Gefahren, ist allein der Bund zuständig.5  Geht es dagegen um atypische Gefahren, die einem anderen, nicht dem Bund zufallenden Sachbereich zuzuordnen sind, verbleibt die Regelungskompetenz bei den Ländern.

Typisch sind zunächst jene Gefahren, die aus der Explosionsgefährlichkeit des Feuerwerkskörpers resultieren (vgl. § 1 Abs. 1 SprengG), also explosionsbedingte Verletzungen und Brände.6 Insoweit hat sich der Bund für eine eng begrenzte Ausnahme entschieden, die nicht über Landesrecht korrigiert werden darf. 

Kompetenzrechtlich problematisch erweist sich deshalb etwa die für den Jahreswechsel 2025/26 erlassene Allgemeinverfügung für die Düsseldorfer Altstadt. Sie wurde mit fehlenden Sicherheitsabständen, Querschlägern, Raketenresten sowie dem gezielten Beschuss von Personen begründet – Gefahren, die gerade auf der Explosionswirkung beruhen.

Von der Explosionsgefährlichkeit unabhängig ist hingegen der bei dem Abbrennen von Feuerwerk entstehende Lärm, der deshalb als atypische Gefahr einzustufen sein könnte. Ein Blick in § 6 Abs. 1 Nr. 4 SprengG legt anderes nahe: Schon seit Erlass des SprengG im Jahr 1976 erlaubt die Vorschrift, zum Schutze vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen Beschäftigter oder Dritter zu bestimmen, dass pyrotechnische Gegenstände nur zu bestimmten Zeiten verwendet werden dürfen.7

Da die Tageszeit auf die Explosionskraft keinen Einfluss hat, spricht vieles dafür, dass die Ermächtigung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 SprengG) gerade auch die Regulierung von Lärmemissionen erfassen sollte.8 Dass das einfache Gesetz hier ausnahmsweise zur Auslegung des Grundgesetzes herangezogen werden darf, liegt in der Entstehungsgeschichte des Kompetenztitels begründet: Die Bundeskompetenz für das Sprengstoffrecht wurde geschaffen, um das bereits entworfene Sprengstoffgesetz erlassen zu können.9

Zwar ist damit nicht jedes Tätigwerden auf landesrechtlicher Grundlage ausgeschlossen. Dem SprengG lässt sich etwa nicht zwingend entnehmen, dass die von den freigesetzten Luftschadstoffen ausgehenden Gefahren vom Sprengstoffrecht in gleicher Weise „mitgedacht“ wurden. Für die wesentlichen Begründungen kommunaler Verbotszonen – Verletzungen, Brände, Lärm – fehlt den Ländern aber die Kompetenz.

Was der Bund ändern könnte

Bleibt die Frage, warum sich trotz dieser rechtlichen Schieflage seit Jahren nichts bewegt. Eine Erklärung liefert die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage vom Dezember 2025: Die Bundesregierung konnte keine bundesweiten Zahlen zur Entwicklung feuerwerksbedingter Verletzungen zu Silvester über die vergangenen Jahre vorlegen. Das ist insofern bequem, als sich auf Grundlage von Einzelfällen und einer gefühlten Bedrohungslage kaum ein politischer Handlungsdruck erzeugen lässt.

Dabei muss die Lösung nicht zwingend in einem bundesweiten Verbot privaten Silvesterfeuerwerks liegen, wie es die Petition fordert. Ein solches wäre zwar verfassungsrechtlich möglich, politisch aber derzeit wohl kaum umsetzbar.10

Der naheliegende Schritt ist ein anderer. Er wurde bereits im Jahr 2024 vom Innen- und Rechtsausschuss des Bundesrates empfohlen: In § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 1. SprengV könnten zwei Einschränkungen gestrichen werden – „mit ausschließlicher Knallwirkung“ und „dichtbesiedelten“. Zugleich ließe sich ein Halbsatz ergänzen, der beispielhaft die Anordnungsgründe des Tier-, Natur-, Umwelt-, Brand-, Lärm- und Gesundheitsschutzes benennt.11

Zudem empfiehlt sich eine klarstellende Ergänzung der Verordnungsermächtigung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 SprengG, die bislang auf den Schutz „Beschäftigter oder Dritter“ zugeschnitten ist. Statt einer bundesweiten Grundsatzentscheidung über Silvesterfeuerwerk bräuchte es dann nur noch örtliche Abwägungen. Sie gehören dorthin, wo auch die Folgen der Silvesternacht zu tragen sind: in die Kommunen.

Ausführlich Hannah Köbberling, Silvesterfeuerwerk ade? – Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen eines Verbots privaten Feuerwerks, DÖV 2026, 925 ff.

1 Ausführlich Hannah Köbberling, Silvesterfeuerwerk ade? – Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen eines Verbots privaten Feuerwerks, DÖV 2026, 925 (928).

2 Vgl. etwa HessVGH, Urt. v. 13.5.2016 – 8 C 1136/15.N = NVwZ-RR 2016, 874; VG Oldenburg, Beschl. v. 20.12.2018 – 5 B 4418/18 = BeckRS 2018, 47596 Rn. 6 ff.; VG Oldenburg, Beschl. v. 19.7.2019 – 5 B 2073/19 = BeckRS 2019, 20349 Rn. 4 ff.; VG Ansbach, Beschl. v. 30.12.2020 – AN 15 S 20.2909 = BeckRS 2020, 40004 Rn. 20 ff.

3 Vgl. HessVGH, Urt. v. 13.5.2016 – 8 C 1136/15.N = NVwZ-RR 2016, 874 Rn. 26 f.; BayVGH, Entsch. v. 29.12.2020 – 20 CS 20.3139 = BeckRS 2020, 36579 Rn. 14; NdsOVG, Beschl. v. 18.12.2020 – 13 MN 568/20 = BeckRS 2020, 35812 Rn. 31; VG Oldenburg, Beschl. v. 20.12.2018 – 5 B 4418/18 = BeckRS 2018, 47596 Rn. 6 ff.; VG Oldenburg, Beschl. v. 19.7.2019 – 5 B 2073/19 = BeckRS 2019, 20349 Rn. 4; VG Ansbach, Beschl. v. 30.12.2020 – AN 15 S 20.2909 = BeckRS 2020, 40004 Rn. 20 f.; aus der Literatur Christoph Degenhart, in: Michael Sachs (Begr.), Grundgesetz, 10. Aufl. 2024, Art. 73 Rn. 56.

4 Vgl. BVerfGE 160, 1 (24 Rn. 69).

5 Vgl. NdsOVG, Beschl. v. 18.12.2020, 13 MN 568/20 = BeckRS 2020, 35812 Rn. 31; VG Ansbach, Beschl. v. 30.12.2020, AN 15 S 20.2909 = BeckRS 2020, 40004 Rn. 20.

6 Vgl. HessVGH, Urt. v. 13.5.2016, 8 C 1136/15.N = NVwZ-RR 2016, 874, Rn. 26; BayVGH, Entsch. v. 29.12.2020, 20 CS 20.3139 = BeckRS 2020, 36579 Rn. 13.

7 BGBl I 1976 Nr. 119 S. 2740.

8 Ebenso HessVGH, Urt. v. 13.5.2016, 8 C 1136/15.N = NVwZ-RR 2016, 874, Rn. 24 ff.; BayVGH, Entsch. v. 29.12.2020, 20 CS 20.3139 = BeckRS 2020, 36579 Rn. 14.

9 BT-Drs. 7/5101, S. 1; BT-Drs. 7/5102, S. 1; vgl. zum AtomG BVerfGE 160, 1 (32 Rn. 82).

10 Ausführlich Köbberling (Fn. 1), DÖV 2026, 925 (933 ff.).

11 BR-Drs. 493/1/24, S. 5 f.