Das von der ÖDP initiierte Volksbegehren „Macht auf Zeit“ zielt auf eine Änderung der Bayerischen Verfassung: Wer das Amt des Ministerpräsidenten bereits insgesamt zehn Jahre ausgeübt hat, soll nicht erneut gewählt werden können. Aktuell sammelt die Initiative die notwendigen 25.000 Unterstützungsunterschriften für den Zulassungsantrag.
Die Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben einer Hundezucht gemäß § 11 Tierschutzgesetz stellt die zuständige Behörde vor anspruchsvolle rechtliche und tatsächliche Prüfungen. Zu beurteilen ist insbesondere, ob die antragstellende Person die erforderliche Zuverlässigkeit und Sachkunde besitzt und ob die vorgesehenen Haltungsbedingungen den tierschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen. Die behördliche Entscheidung muss von Beginn an tragfähig vorbereitet sein, um sowohl den Belangen des Tierschutzes als auch den Rechten der Antragstellenden gerecht zu werden und auch in einem Widerspruchs- oder Klageverfahren Bestand zu haben.
Die Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben einer Hundezucht gemäß § 11 Tierschutzgesetz stellt die zuständige Behörde vor anspruchsvolle rechtliche und tatsächliche Prüfungen. Zu beurteilen ist insbesondere, ob die antragstellende Person die erforderliche Zuverlässigkeit und Sachkunde besitzt und ob die vorgesehenen Haltungsbedingungen den tierschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen. Die behördliche Entscheidung muss von Beginn an tragfähig vorbereitet sein, um sowohl den Belangen des Tierschutzes als auch den Rechten der Antragstellenden gerecht zu werden und auch in einem Widerspruchs- oder Klageverfahren Bestand zu haben.
Die Vorbereitung von Gemeinden und Städten auf Krisen und Katastrophen ist in Deutschland absolut unzureichend. In Zeiten von multiplen Risiken und Krisen ist es unabdingbar, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen und die Funktionsfähigkeit der Gemeinden/Städte und ihrer Behörden (zum Beispiel der Feuerwehr) zu gewährleisten. In diesem Seminar zeigt Ihnen Daniel Strecker, wie Sie vielen Gefahren entgegenwirken.
Im Zuge des Klimawandels (Klimaveränderung) muss mit häufigeren und stärkeren Extremwetterphänomene gerechnet werden. Diese können zu Krisen werden, wenn beispielsweise Versorgungsnetze und -einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen unterbrochen oder beschädigt werden. Für solche außergewöhnlichen Ereignisse müssen sich Kommunen und Kreise rüsten. Hier stehen Leib, Leben, Eigentum auf dem Spiel.
In Zeiten von stetig wachsenden Risiken und Krisen ist es zwingend erforderlich, dass die öffentliche Verwaltung vorbeugend und im Katastrophen- und Krisenfall sicher handeln kann.
Kommunale Verwaltungen stehen zunehmend unter Beobachtung hinsichtlich einer gesetzeskonformen, zweckgerichteten und wirtschaftlichen Mittelverwendung. Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) übernimmt dabei eine zentrale Kontrollfunktion.
Dieses Grundlagenseminar macht Sie fit für die Arbeit im Ordnungsamt. Sie erhalten einen kompakten Überblick über Aufgaben, Zuständigkeiten und die wichtigsten Rechtsgrundlagen des Polizei- und Ordnungsrechts. Praxisorientierte Beispiele und konkrete Hinweise unterstützen Sie dabei, Verfahren sicher zu gestalten und typische Fehler von Anfang an zu vermeiden.
Dieses Praxisseminar vermittelt die sichere und professionelle Anwendung des Polizei- und Ordnungsrechts im kommunalen Alltag. Im Mittelpunkt steht die korrekte Rechtsanwendung in typischen Einsatzsituationen sowie das Erkennen und Vermeiden häufiger Fehler. Anhand aktueller Fälle werden Handlungsmöglichkeiten und Grenzen des ordnungsbehördlichen Einschreitens aufgezeigt.
In diesem Aufbauseminar werden zentrale Fragen des Polizei- und Ordnungsrechts sowie der Gefahrenabwehr praxisnah vertieft. Im Mittelpunkt steht eine sichere und zweckmäßige Aufgabenwahrnehmung im Ordnungsamt.