Die Leistungsbeschreibung ist der Dreh- und Angelpunkt jedes Vergabeverfahrens: Sie stellt die Weichen für eine wirtschaftliche Beschaffung und ein rechtssicheres Verfahren. Gleichzeitig zählen Fehler in diesem Bereich zu den häufigsten Ursachen für Rügen und Nachprüfungsverfahren.
Regelmäßige Bedarfe strategisch, flexibel und rechtssicher beschaffen: Rahmenvereinbarungen sind ein wichtiges Instrument im Vergaberecht. Sie kommen in der öffentlichen Verwaltung zunehmend auch bei komplexeren Leistungen zum Einsatz – von anspruchsvollen Planungs- und IT-Beratungsleistungen über Bauunterhaltungsmaßnahmen bis hin zu Neubauten.
Das wirtschaftlichste Angebot liegt vor – doch erfüllt es auch alle formellen Vorgaben? Gerade bei der Angebotsprüfung ist eine rechtssichere Bewertung entscheidend. Denn nicht jeder Fehler führt automatisch zum Ausschluss. Gleichzeitig darf kein Angebot den Zuschlag erhalten, wenn ein nicht korrigierbarer Mangel vorliegt.
Die Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots ist der Kern jedes Vergabeverfahrens. Doch welche Zuschlagskriterien führen wirklich zu einem überzeugenden Ergebnis – und wie lassen sie sich rechtssicher und nachvollziehbar bewerten?
Beißvorfälle, Übergriffe auf Menschen, verletzte Tierhalter oder eskalierende Konflikte im Wohnumfeld zählen zu den Auslösern, die ordnungsbehördliches Handeln notwendig machen und eine von vornherein tragfähige Entscheidung verlangen, die auch noch im Widerspruchs- oder Klageverfahren hält.
Wann erleben Bürger den Staat? Im politischen Diskurs über große Richtungsentscheidungen, im Handeln in Krisen und vor allem im Kontakt mit der Verwaltung: wenn sie Anträge auf staatliche Leistungen stellen, einen Personalausweis, Führerschein oder Genehmigungen benötigen oder bei einem Konflikt mit Polizei und Ordnungsbehörden.
Kommunen und kommunale Unternehmen stehen immer häufiger vor der Frage des Erkennens, der Beurteilung und der Absicherung vorhandener Schadenszenarien, die sich in vielen Bereichen kommunalen Handelns realisieren können.
In öffentlichen Verwaltungen arbeiten Menschen für Menschen. Und dennoch kommt es hier immer wieder zu Gewaltsituationen, sei es, dass Wartezeiten als unzumutbar empfunden werden oder Personen bereits aggressiv ankommen oder unter Einfluss von Substanzen stehend zur Gefahr werden.
„Niemand kann in Frieden leben, wenn’s dem Nachbarn nicht gefällt …“ – mit dieser Lebensweisheit eröffnet Denis Jdanoff sein Buch über den Krieg in der Ukraine. Wer diesen Krieg verstehen will, kommt mit einem Blick auf die Zeit nach 1991 und auf das politische Tagesgeschehen nicht weit. Die Ursachen reichen tiefer. Da sind Geschichtsbilder, die so unvereinbar sind, als beschrieben sie nicht dasselbe Gebiet. Da ist ein imperiales Denken, das den gesamten postsowjetischen Raum als natürlichen Einflussbereich betrachtet. Hinzu kommen eine enge wirtschaftliche Verflechtung, die Moskau als Druckmittel nutzte, sowie kulturelle und religiöse Prägungen, die in der Debatte oft übersehen werden. Nach 2004 sah die Ukraine ihre sicherheitspolitische Zukunft zunehmend in der NATO, nach 2014 verfolgte sie diesen Kurs konsequent. Russland erklärte ihre NATO- und Westorientierung daraufhin zur „roten Linie“.
„Wer haftet der muss auch zahlen“ – dieses alte Sprichwort gilt für Kommunen wie auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes.
Doch welche Haftungsgrundlagen gelten für juristische Personen des öffentlichen Rechts und deren Mitarbeitende? Stellt die Unterscheidung zwischen Beamtinnen/Beamten und Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern ein Kriterium dar? Können vom Dienstherrn gar Rückforderungsansprüche geltend gemacht werden?
Diese und zahlreiche andere Fragen sollen in dem Seminar beantwortet werden. Neben dem haftungsrechtlichen Fokus soll auch der vorhandene und notwendige Versicherungsschutz zur Risikoabsicherung beleuchtet werden.