Aus dem Fachbereich Öffentliche Verwaltung

Eine feste Größe im Personalvertretungsrecht – Der neue Ilbertz/Widmaier ist da!

Das „alte“ Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) galt seit dem 15. März 1974. Nach fast 50 Jahren hat es eine Novelle erfahren.

Mit der Novellierung erhielt das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) grundlegend neue Strukturen: Einzelne Abschnitte, Paragrafen oder Teile wurden verschoben, neu geordnet oder zugeordnet und erhalten neue Bezeichnungen. Auch inhaltlich enthält es – nach Jahrzehnten – eine Vielzahl von Änderungen und Neuregelungen. So werden z.B. die Möglichkeiten zur elektronischen Kommunikation eingeführt, Fristen geändert, der Katalog der allgemeinen Aufgaben ausgebaut und das Gesetz an gesellschaftliche Entwicklungen angepasst. Zudem werden neue Mitbestimmungs- und Mitwirkungstatbestände geschaffen oder diese erweitert, Wahlrechtsgrundsätze angepasst und Regelungen zur Vermeidung personalratsloser Zeiten eingeführt. Längst gefestigte Rechtsprechung wurde eingearbeitet und Rechtslücken geschlossen. Weiterlesen

Fachbereich(e): Öffentliche Verwaltung, Recht

Effiziente Rechtsetzung in Baden-Württemberg!?

„Gutes Recht“ ist ein wesentlicher Pfeiler von Freiheit, Gerechtigkeit, Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und auch politischer Stabilität. Daher hat sich seine Qualität in der praktischen Anwendung zu bewähren.

Mit der Neuerscheinung „Gute Rechtsetzung“ erhalten Leserinnen und Leser Antworten auf die wesentlichen Fragestellungen der durchaus anspruchsvollen Aufgabe der Erarbeitung von Gesetzentwürfen. Weiterlesen

Fachbereich(e): Öffentliche Verwaltung, Recht

Keine Scheu mehr vor Verwaltungsrecht!

Das Öffentliche Recht und speziell das Verwaltungsrecht gilt bei vielen Studenten als nicht als besonders beliebt.

Eine gelungene Eiweisung für die ersten Schritte im Verwaltungsrecht bietet nun das Werk aus der Reihe Kompass Recht. Weiterlesen

Fachbereich(e): Öffentliche Verwaltung, Recht

Compliance in der öffentlichen Verwaltung – Dringender denn je!

Das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Compliance ist im öffentlichen Sektor ebenso wachsend vorhanden wie erforderlich. Das jährliche Lagebild Korruptionskriminalität des BKA weist aus, dass im Vergleich zum Vorjahr der Anteil der Amtsträger unter den „tatbereiten Nehmern“ in 2020 zunahm.

Wie eine Compliance-Kultur für die öffentliche Verwaltung umgesetzt werden kann, zeigt das neue Buch von Prof. Dr. Rolf Stober und Dr. Nicola Ohrtmann zu diesem Thema. Weiterlesen

Fachbereich(e): Öffentliche Verwaltung, Recht

Neues SGB XIV – Soziales Entschädigungsrecht

Nach einem langen und intensiven Gesetzgebungsprozess wurde das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts verabschiedet. Damit wird das Recht der Sozialen Entschädigung mit dem SGB XIV auf neue Grundlagen gestellt.

Informieren Sie sich schon jetzt über die neuen Regelungen! Weiterlesen

Fachbereich(e): Öffentliche Verwaltung, Recht

Neue BAföG-Formblätter

Am 21. Juli 2022 erschien das Siebenundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022 Teil I, Nummer 26. Weiterlesen

Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung

BAföG-Reform: Verbesserungen bei Bedarfssätzen und Freibeträgen ab 1.8.2022

Am 21.07.2022 wurde das 27. BAföG-Änderungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet und trat nun am 01.08.2022 in Kraft. Weiterlesen

Fachbereich(e): Öffentliche Verwaltung, Recht

Fischereischeine

… sie haben sich schlau gemacht in Fischkunde, Gewässerkunde, Fischhege, Natur- und Tierschutz, Gerätekunde und Gesetzeskunde. Ihre Artenkenntnis haben sie in einer praktischen Prüfung bewiesen. Die Rede ist von Prüflingen, die die Fischerprüfung mit Erfolg bestanden haben.
Und nun stehen die frisch gebackenen Absolventen der Ausbildungsvereine vor Ihrem Schreibtisch im Amt und beantragen einen Fischereischein. Weiterlesen

Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung

Schöffenwahl

An das
Hauptamt / Jugendamt

im Sommer 2022 startet das Wahlvorschlagsverfahren für die nächste Schöffenwahl. Weiterlesen

Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung

Dienstausweis für Mitarbeiter:innen im Kommunalen Ordnungs- und Servicedienst

Bei achtlos weggeworfenen Zigarettenschachteln, nicht entferntem Hundekot oder Jugendlichen, die in U-Bahnhöfen laute Musik hören, rauchen und Alkohol trinken, wird der Kommunale Ordnungs- und Servicedienst aktiv. Statten Sie Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Dienstausweis im Scheckkartenformat aus. Weiterlesen

Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung