Archiv des Bereichs Formularverlage

Parkerleichterungen auf der Grundlage der Straßenverkehrs-Ordnung

Die kontinuierliche Zunahme von Fahrzeugen im öffentlichen Verkehrsraum verlangt den Straßenverkehrsbehörden zunehmend Entscheidungen über die Gewährung von Parkbevorrechtigungen nach § 46 Straßenverkehrs-Ordnung ab. Weiterlesen

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MEIN KLIMASCHUTZPROTOKOLL

„Bei der Realisierung einer erfolgreichen Klimaschutzpolitik kommt der kommunalen Ebene eine besondere Bedeutung zu. Die Gemeinden üben im Bereich Klimaschutz und Energieeffizienz eine Vorbildfunktion für ihre Einwohner aus… .“ so unter anderem das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg. Weiterlesen

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Eingliederungshilfe nach Teil 2 SGB IX

Mit Ablauf des 31.12.2019 wird das bisherige Sechste Kapitel SGB XII außer Kraft treten. Die bis dato dort geregelte Eingliederungshilfe für behinderte Menschen wird dann in den Teil 2 des SGB IX überführt. Weiterlesen

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In Nordrhein-Westfalen ist die Zweite Verordnung zur Änderung der Landesjagdzeitenverordnung …

… am 30. Juli 2019 in Kraft getreten. Weiterlesen

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„Anzeige einer öffentlichen Veranstaltung“

Öffentliche Veranstaltungen – Vereinsfeste – Straßenfeste – erfreuen sich bei Bürgerinnen und Bürgern Ihrer Gemeinde großer Beliebtheit. Lassen Sie sich Öffentliche Veranstaltungen im Vorfeld anzeigen. Weiterlesen

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„Ab 1. November 2019 gelten neue Gewerbemeldungen.“

Im Bundesgesetzblatt vom 11. Juli 2019 hat der Verordnungsgeber die Erste Verordnung zur Änderung der Gewerbeanzeigeverordnung verkündet. Weiterlesen

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Kommunalwahl Bayern am 15. März 2020

Mit der Verordnung zur Änderung der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (GLKrWO) vom 1. März 2019 und der Neufassung der Gemeinde- und Landkreiswahlbekanntmachung (GLKrWBek) vom 29. Mai 2019 hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration die letzten gesetzlichen Grundlagen zur Durchführung der Gemeinde- und Landkreiswahlen veröffentlicht. Weiterlesen

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Landtagswahl Thüringen am 27. Oktober 2019

Gerne stellen wir Ihnen die benötigten Wahlunterlagen zur Verfügung. Weiterlesen

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Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019

Die unpfändbaren Bezüge nach § 850c Absatz 1 und 2 der Zivilprozessordnung erhöhen sich zum 1. Juli 2019. Weiterlesen

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Landtagswahl Sachsen am 01. September 2019

Am 01. September 2019 findet die Landtagswahl Sachsen statt. Weiterlesen

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