Aus dem Fachbereich Öffentliche Verwaltung

MEIN KLIMASCHUTZPROTOKOLL

„Bei der Realisierung einer erfolgreichen Klimaschutzpolitik kommt der kommunalen Ebene eine besondere Bedeutung zu. Die Gemeinden üben im Bereich Klimaschutz und Energieeffizienz eine Vorbildfunktion für ihre Einwohner aus… .“ so unter anderem das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg. Weiterlesen

Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung

Eingliederungshilfe nach Teil 2 SGB IX

Mit Ablauf des 31.12.2019 wird das bisherige Sechste Kapitel SGB XII außer Kraft treten. Die bis dato dort geregelte Eingliederungshilfe für behinderte Menschen wird dann in den Teil 2 des SGB IX überführt. Weiterlesen

Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung

In Nordrhein-Westfalen ist die Zweite Verordnung zur Änderung der Landesjagdzeitenverordnung …

… am 30. Juli 2019 in Kraft getreten. Weiterlesen

Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung

„Anzeige einer öffentlichen Veranstaltung“

Öffentliche Veranstaltungen – Vereinsfeste – Straßenfeste – erfreuen sich bei Bürgerinnen und Bürgern Ihrer Gemeinde großer Beliebtheit. Lassen Sie sich Öffentliche Veranstaltungen im Vorfeld anzeigen. Weiterlesen

Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung

„Ab 1. November 2019 gelten neue Gewerbemeldungen.“

Im Bundesgesetzblatt vom 11. Juli 2019 hat der Verordnungsgeber die Erste Verordnung zur Änderung der Gewerbeanzeigeverordnung verkündet. Weiterlesen

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Kommunalwahl Bayern am 15. März 2020

Mit der Verordnung zur Änderung der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (GLKrWO) vom 1. März 2019 und der Neufassung der Gemeinde- und Landkreiswahlbekanntmachung (GLKrWBek) vom 29. Mai 2019 hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration die letzten gesetzlichen Grundlagen zur Durchführung der Gemeinde- und Landkreiswahlen veröffentlicht. Weiterlesen

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Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019

Die unpfändbaren Bezüge nach § 850c Absatz 1 und 2 der Zivilprozessordnung erhöhen sich zum 1. Juli 2019. Weiterlesen

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Landtagswahl Sachsen am 01. September 2019

Am 01. September 2019 findet die Landtagswahl Sachsen statt. Weiterlesen

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Wahl der nordrhein-westfälischen Mitarbeitervertretungen

2020 finden in Nordrhein-Westfalen Personalratswahlen und Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretungen statt. Bereits jetzt werden Wahlvorstandsseminare durchgeführt, in denen auch die aktuellen Änderungen des Landespersonalvertretungsgesetzes durch das Dritte Änderungsgesetz behandelt werden. Weiterlesen

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29. März 2019

Von heute an gilt in Schleswig-Holstein eine neue Landesverordnung über jagdbare Tierarten und über die Jagdzeiten. Weiterlesen

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