Aus dem Fachbereich Ă–ffentliche Verwaltung
Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren in Baden-WĂĽrttemberg
Am 25. November 2023 ist das Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren (GBl. 2023 S. 244) in Kraft getreten, um baurechtliche Verfahren zu beschleunigen. Weiterlesen
Fachbereich(e): Architektur/Bauwesen, Formularverlage, Ă–ffentliche Verwaltung
Aktuelle News des BMI zur Personalausweis-BroschĂĽre
Personalausweisbehörden händigen die BroschĂĽre Ihr Personalausweis – sicher, einfach, digital aus Februar 2023 zunächst weiter an BĂĽrgerinnen und BĂĽrger aus. „Der Bedarf an erforderlichen Ă„nderungen am aktuellen Inhalt der BroschĂĽre ist dem Bundesministerium des Innern und fĂĽr Heimat bewusst.“ Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Ă–ffentliche Verwaltung
Aus fĂĽr den Kinderreisepass!
Ab dem 1. Januar 2024 dürfen Kinderreisepässe nicht mehr neu ausgestellt, verlängert oder aktualisiert werden. Dies schreibt das Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens vor. Aber dies ist bei Weitem nicht die einzige Änderung im Passgesetz und im Personalausweisgesetz … Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Ă–ffentliche Verwaltung
Vollzug wasserrechtlicher Vorschriften
Als natürliche Ressource ist Wasser heutzutage unverzichtbarer denn je. Der Umgang mit Wasser muss verantwortlich erfolgen. Die Voraussetzungen dafür schaffen europäische Rechtsvorschriften, Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und Normen der einzelnen Bundesländer. Aber auch jeder einzelnen Kommune obliegt diese Verpflichtung. Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Ă–ffentliche Verwaltung
Neue Jagdzeiten in Baden-WĂĽrttemberg
Halali – in das Gesetzblatt fĂĽr Baden-WĂĽrttemberg vom 17. November 2023 hat die aktualisierte DurchfĂĽhrungsverordnung zum Jagd- und Wildtiermanagement Eingang gefunden. Die Ă„nderungen sind zum 18. November 2023 in Kraft getreten. Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Ă–ffentliche Verwaltung
BAföG – Vordruck „Vereinfachte Vermögensfeststellung“
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat zusammen mit der Formblattkommission den Vordruck „Vereinfachte Vermögensfeststellung – Erklärung für Auszubildende mit Vermögenswerten unter 10.000 Euro“ entwickelt. Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Ă–ffentliche Verwaltung
Ordnungswidrigkeiten auf Grundlage der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Am 1. September 2023 ist eine neue Fahrzeug-Zulassungsverordnung in Kraft getreten, und mit einem Schlag gibt es nahezu 100 neue Ordnungswidrigkeitentatbestände, die alle im Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog aufgelistet werden. Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Ă–ffentliche Verwaltung
Baurecht | Vergaberecht | Denkmalrecht | Architektenrecht
Unser aktuelles Verzeichnis enthält Neuerscheinungen und Standardwerke zu den Rechtsgebieten Baurecht, Vergaberecht, Denkmalrecht und Architektenrecht. Weiterlesen
Fachbereich(e): Architektur/Bauwesen, Ă–ffentliche Verwaltung, Recht
„Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst müssen als Blitzableiter für unzufriedene Bürger herhalten!“
Immer häufiger liest man solche oder ähnlich lautende Überschriften in Tageszeitungen. Es ist bereits erwiesen, dass die Gewaltbereitschaft gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes weiter zunimmt. Behörden reagieren darauf mit Gewaltschutzprogrammen. Sie sollen helfen, Beschäftigte vor Übergriffen zu schützen. Und auch wir bleiben bei diesem Thema nicht untätig. Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Ă–ffentliche Verwaltung
Personalratswahlen in Nordrhein-Westfalen
Bei den Dienststellen des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts steht 2024 die Wahl ihrer Personalvertretungen auf der Agenda.
Die Vorbereitung auf diese Wahlen muss gewissenhaft erfolgen, um spätere Wahlanfechtungen zu vermeiden. Dabei sollte kein Wahlvorstand auf weitreichende Hilfeleistungsangebote verzichten. Zum Beispiel Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Ă–ffentliche Verwaltung