Volksbegehren „Macht auf Zeit“: Digitales Formularpaket für Kommunen
Das von der ÖDP initiierte Volksbegehren „Macht auf Zeit“ zielt auf eine Änderung der Bayerischen Verfassung: Wer das Amt des Ministerpräsidenten bereits insgesamt zehn Jahre ausgeübt hat, soll nicht erneut gewählt werden können. Aktuell sammelt die Initiative die notwendigen 25.000 Unterstützungsunterschriften für den Zulassungsantrag.
Danach kann der Antrag beim Bayerischen Staatsministerium des Innern eingereicht und auf seine Zulässigkeit geprüft werden.
Bis zu einer möglichen Durchführung sind somit noch mehrere Hürden zu überwinden. Dennoch lohnt es sich für Kommunen, die amtliche Eintragungsphase, für die sie zuständig sind, rechtzeitig vorzubereiten.
Damit Sie für die mögliche Durchführung eines Volksbegehrens bestens ausgestattet sind, bieten wir Ihnen unser digitales Formularpaket an: In unserer elektronischen Mappe haben wir sämtliche Formulare für Sie zusammengestellt, die Sie für die strukturierte und effiziente Erledigung Ihrer Aufgaben benötigen.
Den kompletten Inhalt finden Sie hier auf unserer Bestellübersicht.
Eine Vorabbestellung ist bereits möglich; eine verbindliche Bestellung kommt jedoch nur zustande, wenn das Volksbegehren tatsächlich zugelassen wird.
Für weitere Informationen bzgl. Abwicklung, Preise und Termine wenden Sie sich vertrauensvoll an unsere Kontaktpersonen im Außendienst für Bayern. Auch unser Vertriebsinnendienst freut sich auf den Kontakt mit Ihnen unter 0711 7863-7355 (Telefon), 0711 7863-8400 (Telefax) oder dgv@kohlhammer.de.