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„Wer haftet der muss auch zahlen“ – dieses alte Sprichwort gilt für Kommunen wie auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes.
Doch welche Haftungsgrundlagen gelten für juristische Personen des öffentlichen Rechts und deren Mitarbeitende? Stellt die Unterscheidung zwischen Beamtinnen/Beamten und Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern ein Kriterium dar? Können vom Dienstherrn gar Rückforderungsansprüche geltend gemacht werden?
Diese und zahlreiche andere Fragen sollen in dem Seminar beantwortet werden. Neben dem haftungsrechtlichen Fokus soll auch der vorhandene und notwendige Versicherungsschutz zur Risikoabsicherung beleuchtet werden.
Auf politischer Ebene wurde im Rahmen der Novellierung des § 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) zur Veröffentlichung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben die Einführung eines bundeseinheitlichen Bußgeldkatalogs gefordert.
Hintergrund der Forderung sind vermutete Unterschiede hinsichtlich der Höhe der für Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften üblicherweise verhängten Bußgelder zwischen den einzelnen Behörden bzw. Regionen.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat gemeinsam mit der Formblattkommission die BAföG-Formblätter überarbeitet und zum Sommersemester 2025 veröffentlicht.
Dabei wurde zusätzlich zu den bereits bestehenden 9 Formblättern ein weiteres Formblatt erstellt.
Beschlussvorlagen sind das Fundament für eine effiziente und transparente Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik. Sie unterstützen politische Entscheidungen und erfordern eine intensive Vorbereitung. Dabei ist es entscheidend, dass sie klar und verständlich formuliert sind, um Missverständnisse zu vermeiden, Entscheidungen effizient zu ermöglichen und zeitaufwändige Rückfragen zu reduzieren.
In diesem interaktiven Online-Seminar lernen Sie praxisorientierte Methoden zur Erstellung überzeugender und rechtssicherer Vorlagen kennen.
Durch das Rückführungsverbesserungsgesetz, das am 27. Februar 2024 in Kraft getreten ist, ist der Arbeitsmarktzugang von Menschen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung erheblich erleichtert worden. In diesem Seminar dreht sich daher alles um die Themen Arbeitsmarktzugang für Menschen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung. Es richtet sich an Mitarbeitende in Ausländerbehörden, Arbeitsagenturen und potentielle Arbeitgeber von Drittstaatsangehörigen. Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Breidenbach, der auch als Berater in Gesetzgebungsverfahren tätig ist, freut sich auf einen regen Austausch mit Ihnen.
Ohne Kenntnisse im Abfallrecht kommt heutzutage kaum eine Beschäftigte/ein Beschäftigter in der Kommunalverwaltung aus. Dazu ist die Materie zu komplex. Mandy Pelka und Dr. Johannes Osing vermitteln Ihnen in diesem Seminar juristisches und auch praktisches Know-how. Neben Themen aus dem KrWG bildet die Ersatzbaustoffverordnung einen Schwerpunkt. Natürlich bleibt auch die Frage nach künftigen Rechtsänderungen nicht unbeantwortet.
Mandy Pelka leitet die Boden- und Abfallwirtschaftsbehörde des Märkischen Kreises. Dr. Johannes Osing ist unter anderem Fachdienstleiter Umwelt beim Märkischen Kreis und Lehrbeauftragter an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen.
Die Betreiberverantwortung ist mittlerweile für die Eigentümer öffentlicher Gebäude ein nicht mehr wegzudenkendes Thema.
Zahlreiche rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen fordern die Verantwortlichen vor Ort.
In der Praxis wird diese Verantwortung oft mit allen Pflichten an die Mitarbeitenden in den Liegenschaftsämtern, an Hausmeister oder an Dritte vor Ort übertragen.
Welche Pflichten treffen die Handelnden konkret? Welche Aufgaben müssen wahrgenommen werden?
Verwilderte Katzen leben ein oft von Krankheit, Hunger und Leid geprägtes Dasein abseits der sonst für Hauskatzen praktizierten menschlichen Fürsorge. An vielen Orten kümmern sich Privatpersonen oder in Vereinen organisierte Ehrenamtliche um diese Katzen. Kommunen und Tierheime übernehmen teils die Finanzierung.
Immer mehr Mitarbeitende in Verwaltungen, öffentlichen Institutionen und Krankenhäusern werden beleidigt, bedroht und sogar körperlich angegriffen. Sie fühlen sich an ihrem Arbeitsplatz nicht mehr wohl. Führungskräfte sind daher aufgerufen, für die Sicherheit Ihrer Mitarbeitenden zu sorgen und Gewaltschutzprogramme zu entwickeln und umzusetzen.
Eine Anleitung und Informationen finden Mitarbeitende mit Personalverantwortung in unserem neuen Praxis-Leitfaden zu Sicherheit in Krankenhäusern, Verwaltungen und öffentlichen Institutionen.
Die Vorbereitung von Gemeinden und Städten auf Krisen und Katastrophen ist in Deutschland absolut unzureichend. In Zeiten von multiplen Risiken und Krisen ist es unabdingbar, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen und die Funktionsfähigkeit der Gemeinden/Städte und ihrer Behörden (zum Beispiel der Feuerwehr) zu gewährleisten. In diesem Seminar zeigt Ihnen Daniel Strecker, wie Sie vielen Gefahren entgegenwirken.
Das Seminar richtet sich an Einsteiger und Fortgeschrittene im Recht des Katastrophenschutzes und angrenzender Rechtsgebiete. Es werden direkt anwendbare Praxislösungen vorgestellt.