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Glücksspielrecht berührt zentrale Aufgaben der kommunalen Ordnung, sichert ein faires und transparentes Gewerbeumfeld, den Schutz von Jugendlichen und bekämpft illegale Strukturen. Das Rechtsgebiet ist komplex, stark reguliert und geprägt von einer anspruchsvollen Verzahnung zwischen Bundesrecht, Landrecht und kommunalen Zuständigkeiten.
Veranstaltungen, Märkte, Feste und kulturelle Angebote bereichern das kommunale Leben. Gerade in der bevorstehenden Herbst- und Weihnachtsmarktsaison sind Städte und Gemeinden gefordert, rechtliche, organisatorische und sicherheitsrelevante Anforderungen frühzeitig zu berücksichtigen.
Professionelle Arbeitszeugnisse sind das Aushängeschild jeder Kommune und ihrer Mitarbeitenden. Sie gehören zu den wichtigsten Dokumenten im Berufsleben.
Auch wenn Arbeitszeugnisse strengen rechtlichen Anforderungen unterliegen, entstehen sie häufig unter Zeitdruck. Formulierungen sind uneinheitlich. Bewertungen lassen sich nicht nachvollziehen oder wirken sogar missverständlich, und man läuft Gefahr, in einen Rechtsstreit zu geraten und dort sogar zu unterliegen.
In diesem Online-Seminar lernen Sie, wie man Arbeitszeugnisse und Dienstzeugnisse für Tarifbeschäftigte, Beamte und Auszubildende rechtssicher verfasst und fremde Zeugnisse zuverlässig liest und interpretiert.
Geopolitische Spannungen, klimabedingte Extremereignisse und Schadensszenarien ohne Vorwarnzeit sind im täglichen Leben angekommen. Das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erarbeiten zurzeit ein Konzept für öffentliche Zufluchtsräume und private Schutz bietende Räume.
In unserem Online-Seminar Abhilfeverfahren erwartet Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kommunen eine systematische und praxisnahe Einführung in die Bearbeitung von Widersprüchen. Sie lernen Widersprüche strukturiert und konsequent zu prüfen, Fallstricke zu erkennen und Abhilfeentscheidungen rechtssicher und verständlich zu begründen.
In diesem Seminar dreht sich alles um die Themen Arbeitsmarktzugang für Menschen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung und Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis im Lichte der jüngsten Gesetzesänderungen, insbesondere nach der GEAS-Reform. Dadurch ist der Arbeitsmarktzugang von Menschen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung in Teilen erheblich erleichtert worden, allerdings sind auch – europarechtlich dominierte – Versagungsgründe hinzugekommen.
Wenn in Wahlräumen nur wenig Platz zur Verfügung steht, braucht es Lösungen, die zuverlässig funktionieren und sich unkompliziert handhaben lassen.
Die Haltung von Pferden stellt die zuständigen Behörden vor besondere fachliche und rechtliche Anforderungen. Wo eine Erlaubnis zur Pferdehaltung, zum Betrieb entsprechender Einrichtungen oder im Zusammenhang mit tierschutzrechtlich relevanten Fragestellungen zu prüfen ist, bedarf es einer tragfähigen Entscheidung, die sowohl den gesetzlichen Anforderungen als auch den praktischen Gegebenheiten der Pferdehaltung gerecht wird.
Die Tierschutz-Hundeverordnung stellt Behörden in der Praxis vor die Aufgabe, Anträge auf Erlaubniserteilung rechtssicher, einheitlich und zugleich tierschutzgerecht zu prüfen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Stellen müssen die rechtlichen Anforderungen an Haltung, Betreuung und Unterbringung von Hunden sicher erfassen, die vorgelegten Nachweise zutreffend bewerten und auf dieser Grundlage tragfähige Entscheidungen vorbereiten oder treffen.
Die Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben einer Hundezucht gemäß § 11 Tierschutzgesetz stellt die zuständige Behörde vor anspruchsvolle rechtliche und tatsächliche Prüfungen. Zu beurteilen ist insbesondere, ob die antragstellende Person die erforderliche Zuverlässigkeit und Sachkunde besitzt und ob die vorgesehenen Haltungsbedingungen den tierschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen. Die behördliche Entscheidung muss von Beginn an tragfähig vorbereitet sein, um sowohl den Belangen des Tierschutzes als auch den Rechten der Antragstellenden gerecht zu werden und auch in einem Widerspruchs- oder Klageverfahren Bestand zu haben.