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Die Spannungen im Osten und die veränderte Sicherheitslage haben auch Auswirkungen auf die innere Sicherheit in Deutschland und insbesondere auf die von militärischer und ziviler Seite zu leistenden Aufgaben.
Betroffen ist dabei auch insbesondere die zivil-militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr mit Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten.
Mit dem Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts, das zum 31. Dezember 2022 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber weitreichende Änderungen und Neuerungen im Aufenthaltsgesetz beschlossen. Im Fokus der Änderungen stehen Bleiberechtsregelungen in §§ 25a und 25b sowie ein neues 18-monatiges Chancen-Aufenthaltsrecht in § 104c Aufenthaltsgesetz. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht sollen Kettenduldungen verhindert und die Zahl der Langzeitgeduldeten verringert werden.
Bürgerdialoge sind in einigen Projekten bereits vorgeschrieben - doch die Einladungen dazu klingen unattraktiv, und es engagieren sich fast immer dieselben Personen.
Kommunalentwicklung jedoch braucht eine breite Basis der Bürgerinnen und Bürger, denn nur so lassen sich zukunftswirksame Entscheidungen treffen und auch realisieren. Deshalb gibt es ganz unterschiedliche Ansätze von Bürgerdialogen.
Die Anforderungen in öffentlichen Verwaltungen, Behörden und kommunalen Ämtern werden immer komplexer. Um mit den steigenden Herausforderungen Schritt zu halten, ist kontinuierliche Weiterbildung im öffentlichen Dienst unerlässlich.
Die Wahrnehmung ehrenamtlicher Arbeit ist ein sehr wesentlicher und wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaftsordnung. Durch ehrenamtliche Kräfte wird in den vielfältigen Bereichen unseres Zusammenlebens Jahr für Jahr eine Leistung erbracht, die volkswirtschaftlich im zweistelligen Milliardenbereich liegt und welche die öffentliche Hand weder organisieren noch finanzieren könnte.
Fast jeder kennt die Doku-Soap, in der ein Restauranttester Gastronomiebetriebe genau unter die Lupe nimmt. Was für den Fernsehzuschauer Fiktion ist, gehört für Beschäftigte in den Ordnungsämtern, die mit dem Vollzug des Gaststättenwesens betraut sind, zum Arbeitsalltag.
Kommunen und kommunale Unternehmen stehen immer häufiger vor der Frage des Erkennens, der Beurteilung und der Absicherung vorhandener Schadenszenarien, die sich in vielen Bereichen kommunalen Handelns realisieren können.
„Wer haftet der muss auch zahlen“ – dieses alte Sprichwort gilt für Kommunen wie auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes.
Doch welche Haftungsgrundlagen gelten für juristische Personen des öffentlichen Rechts und deren Mitarbeitende? Stellt die Unterscheidung zwischen Beamtinnen/Beamten und Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern ein Kriterium dar? Können vom Dienstherrn gar Rückforderungsansprüche geltend gemacht werden?
Diese und zahlreiche andere Fragen sollen in dem Seminar beantwortet werden. Neben dem haftungsrechtlichen Fokus soll auch der vorhandene und notwendige Versicherungsschutz zur Risikoabsicherung beleuchtet werden.
Beschlussvorlagen sind das Fundament für eine effiziente und transparente Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik. Sie unterstützen politische Entscheidungen und erfordern eine intensive Vorbereitung. Dabei ist es entscheidend, dass sie klar und verständlich formuliert sind, um Missverständnisse zu vermeiden, Entscheidungen effizient zu ermöglichen und zeitaufwändige Rückfragen zu reduzieren.
In diesem interaktiven Online-Seminar lernen Sie praxisorientierte Methoden zur Erstellung überzeugender und rechtssicherer Vorlagen kennen.
Die Betreiberverantwortung ist mittlerweile für die Eigentümer öffentlicher Gebäude ein nicht mehr wegzudenkendes Thema.
Zahlreiche rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen fordern die Verantwortlichen vor Ort.
In der Praxis wird diese Verantwortung oft mit allen Pflichten an die Mitarbeitenden in den Liegenschaftsämtern, an Hausmeister oder an Dritte vor Ort übertragen.
Welche Pflichten treffen die Handelnden konkret? Welche Aufgaben müssen wahrgenommen werden?