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„Wer haftet der muss auch zahlen“ – dieses alte Sprichwort gilt für Kommunen wie auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes.
Doch welche Haftungsgrundlagen gelten für juristische Personen des öffentlichen Rechts und deren Mitarbeitende? Stellt die Unterscheidung zwischen Beamtinnen/Beamten und Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern ein Kriterium dar? Können vom Dienstherrn gar Rückforderungsansprüche geltend gemacht werden?
Diese und zahlreiche andere Fragen sollen in dem Seminar beantwortet werden. Neben dem haftungsrechtlichen Fokus soll auch der vorhandene und notwendige Versicherungsschutz zur Risikoabsicherung beleuchtet werden.
Auf politischer Ebene wurde im Rahmen der Novellierung des § 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) zur Veröffentlichung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben die Einführung eines bundeseinheitlichen Bußgeldkatalogs gefordert.
Hintergrund der Forderung sind vermutete Unterschiede hinsichtlich der Höhe der für Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften üblicherweise verhängten Bußgelder zwischen den einzelnen Behörden bzw. Regionen.
Beschlussvorlagen sind das Fundament für eine effiziente und transparente Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik. Sie unterstützen politische Entscheidungen und erfordern eine intensive Vorbereitung. Dabei ist es entscheidend, dass sie klar und verständlich formuliert sind, um Missverständnisse zu vermeiden, Entscheidungen effizient zu ermöglichen und zeitaufwändige Rückfragen zu reduzieren.
In diesem interaktiven Online-Seminar lernen Sie praxisorientierte Methoden zur Erstellung überzeugender und rechtssicherer Vorlagen kennen.
Durch das Rückführungsverbesserungsgesetz, das am 27. Februar 2024 in Kraft getreten ist, ist der Arbeitsmarktzugang von Menschen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung erheblich erleichtert worden. In diesem Seminar dreht sich daher alles um die Themen Arbeitsmarktzugang für Menschen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung. Es richtet sich an Mitarbeitende in Ausländerbehörden, Arbeitsagenturen und potentielle Arbeitgeber von Drittstaatsangehörigen. Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Breidenbach, der auch als Berater in Gesetzgebungsverfahren tätig ist, freut sich auf einen regen Austausch mit Ihnen.
Ohne Kenntnisse im Abfallrecht kommt heutzutage kaum eine Beschäftigte/ein Beschäftigter in der Kommunalverwaltung aus. Dazu ist die Materie zu komplex. Mandy Pelka und Dr. Johannes Osing vermitteln Ihnen in diesem Seminar juristisches und auch praktisches Know-how. Neben Themen aus dem KrWG bildet die Ersatzbaustoffverordnung einen Schwerpunkt. Natürlich bleibt auch die Frage nach künftigen Rechtsänderungen nicht unbeantwortet.
Mandy Pelka leitet die Boden- und Abfallwirtschaftsbehörde des Märkischen Kreises. Dr. Johannes Osing ist unter anderem Fachdienstleiter Umwelt beim Märkischen Kreis und Lehrbeauftragter an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen.
Die Betreiberverantwortung ist mittlerweile für die Eigentümer öffentlicher Gebäude ein nicht mehr wegzudenkendes Thema.
Zahlreiche rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen fordern die Verantwortlichen vor Ort.
In der Praxis wird diese Verantwortung oft mit allen Pflichten an die Mitarbeitenden in den Liegenschaftsämtern, an Hausmeister oder an Dritte vor Ort übertragen.
Welche Pflichten treffen die Handelnden konkret? Welche Aufgaben müssen wahrgenommen werden?
Verwilderte Katzen leben ein oft von Krankheit, Hunger und Leid geprägtes Dasein abseits der sonst für Hauskatzen praktizierten menschlichen Fürsorge. An vielen Orten kümmern sich Privatpersonen oder in Vereinen organisierte Ehrenamtliche um diese Katzen. Kommunen und Tierheime übernehmen teils die Finanzierung.
Die Vorbereitung von Gemeinden und Städten auf Krisen und Katastrophen ist in Deutschland absolut unzureichend. In Zeiten von multiplen Risiken und Krisen ist es unabdingbar, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen und die Funktionsfähigkeit der Gemeinden/Städte und ihrer Behörden (zum Beispiel der Feuerwehr) zu gewährleisten. In diesem Seminar zeigt Ihnen Daniel Strecker, wie Sie vielen Gefahren entgegenwirken.
Das Seminar richtet sich an Einsteiger und Fortgeschrittene im Recht des Katastrophenschutzes und angrenzender Rechtsgebiete. Es werden direkt anwendbare Praxislösungen vorgestellt.
Alle sechs Jahre finden in Bayern die Kommunalwahlen statt. Diese sind im Vergleich zu allen anderen Wahlen deutlich umfangreicher und anspruchsvoller. Ausschlaggebend hierfür sind zusätzliche Themenfelder wie die Prüfung und Zulassung von Wahlvorschlägen sowie das vielschichtige Wahlsystem.
Täglich bedrohen Angriffe im Cyber- und Informationsraum Kommunalbehörden, staatliche Institutionen sowie Bürgerinnen und Bürger. Und dies nicht nur in Zeiten hybrider Bedrohungen. Der Aufbau eines wirkungsvollen Managementsystems für die Informationssicherheit ist Gegenstand zweier Online-Seminare im Mai 2025.
Am 14. Mai 2025, einem Mittwoch, beginnen wir mit dem Online-Seminar „Cybersicherheit – Aufbau eines ISMS (Teil 1)“. In der darauffolgenden Woche am 21. Mai vertiefen wir unser Wissen in dem Aufbauseminar „Cybersicherheit – Aufbau eines ISMS (Teil 2)“.
Informationen zu den Seminarinhalten finden Sie im weiteren Verlauf des Beitrags.
Referieren wird Dirk Drechsler, Professor für betriebswirtschaftliches Sicherheitsmanagement mit den Schwerpunkten (Cyber-) Risikomanagement, Compliance und Anti-Fraud Management der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Offenburg.
Die Seminare richten sich an Mitarbeitende in verantwortlicher Position, Behördenleiter/innen, Bürgermeister/innen