Schlagwort-Archive: Ordnungswidrigkeiten
Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten
Am 22. August 2024 hat das Kraftfahrt-Bundesamt die Auflage 15.1 des Bundeseinheitlichen Tatbestandskataloges Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten bekannt gemacht und 13 neue Tatbestände eingefügt. Sie enthalten Ordnungswidrigkeiten auf der Grundlage des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung
Verstöße gegen das Konsumcannabisgesetz müssen Kommunen ahnden
Auch wenn die letzten Regelungen des Konsumcannabisgesetzes erst im Juli in Kraft treten und die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Regelung nachjustieren wollen, enthält das Gesetz bereits jetzt klare Bestimmungen zum Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen. Verstöße gegen diese Regelungen sind sanktionsbewehrt.
In Nordrhein-Westfalen ist die Cannabisordnungswidrigkeitenverordnung bereits vor einigen Wochen in Kraft getreten, und das Land Nordrhein-Westfalen hat mittlerweile den Bußgeldkatalog Konsumcannabis veröffentlicht. Auf dieser Grundlage kann der Cannabiskonsum in Verbotszonen mit 50 bis 500 Euro oder der Konsum in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen mit 300 Euro bis 1.000 Euro geahndet werden. Weiterlesen
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