Schlagwort-Archive: Bundesgesetzblatt

In der Silvesternacht zum 1. Januar 2018 treten neue Regelungen zum Jugendschutz in Kraft.

Durch Artikel 11 des Gesetzes zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung anderer Gesetze vom 10. März 2017 ändert der Gesetzgeber § 9 des Jugendschutzgesetzes und das Alkopopsteuergesetz. Weiterlesen

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Ergänzungsblatt zur 12. Auflage des Tatbestandskataloges Straßen­verkehrs­ordnungs­widrig­keiten

Am 27. Oktober 2017 hat das Kraftfahrt-Bundesamt unter der Überschrift „Handyverstöße – Rettungsgasse – illegale Kraftfahrzeugrennen“ Änderungen und Ergänzungen der 12. Auflage des Bundeseinheitlichen Tatbestandkataloges bekannt gemacht.
Kunden, die unseren Tatbestandskatalog für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten in der 12. Auflage bereits erhalten haben, finden das Ergänzungsblatt zum Download in der Anlage. Weiterlesen

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Tatbestandskatalog Straßen­verkehrs­ordnungs­widrig­keiten – 12. Auflage

Am 1. November 2017 tritt die 12. Auflage des Bundeseinheitlichen Tatbestandskataloges für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten in Kraft. Weiterlesen

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Straßenverkehrsgesetz
Fahrerlaubnis-Verordnung

Ein wahrer Regen von Rechtsänderungen geht in diesem Jahr auf das Straßenverkehrsgesetz und die Fahrerlaubnis-Verordnung nieder. Weiterlesen

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Für alle Fälle – Broschüren zum aktuellen Recht aus dem Deutschen Gemeindeverlag

Sie sind auf der Suche nach einem aktuellen Gesetzestext, einer aktualisierten Verwaltungsvorschrift? Dann sollten Sie jetzt … Weiterlesen

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Fahrerlaubnis-Verordnung

… wurde durch die Elfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften erneut geändert. Weiterlesen

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Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten

Nach fast 30 Monaten tritt am 17. Oktober 2016 die 11. Auflage des Bundeseinheitlichen Tatbestandskataloges für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten in Kraft. Weiterlesen

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Gesetzgeber schließt Gesetzeslücken im Jugendschutzgesetz und Jugendarbeitsschutzgesetz

Der Gesetzgeber will Kinder und Jugendliche auch vor Gesundheitsgefahren beim Konsum nikotinfreier elektronischer Zigaretten und elektronischer Shishas schützen. Weiterlesen

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Fahrerlaubnis-Verordnung

Bereits zum zweiten Mal änderte der Gesetzgeber in diesem Jahr die Fahrerlaubnis-Verordnung. Die Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 2. Oktober 2015 wurde im Bundesgesetzblatt 2015, Nr. 39 auf den Seiten 1674 ff. verkündet.
Already for the second time in this year the legislator changes the driving license regulation. Weiterlesen

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Straßen­verkehrs­gesetz und Fahr­er­laubnis-Ver­ordnung

Zum 1. Januar 2015 ändern sich das Straßenverkehrsgesetz und die Fahrerlaubnis-Verordnung. Weiterlesen

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