Schlagwort-Archive: Bundesgesetzblatt

In der Silvesternacht zum 1. Januar 2018 treten neue Regelungen zum Jugendschutz in Kraft.

Durch Artikel 11 des Gesetzes zur Aufl√∂sung der Bundesmonopolverwaltung f√ľr Branntwein und zur √Ąnderung anderer Gesetze vom 10. M√§rz 2017 √§ndert der Gesetzgeber ¬ß 9 des Jugendschutzgesetzes und das Alkopopsteuergesetz. Weiterlesen

Fachbereich(e): Formularverlage, √Ėffentliche Verwaltung

Erg√§nzungsblatt zur 12. Auflage des Tatbestandskataloges Stra√üen­verkehrs­ordnungs­widrig­keiten

Am 27. Oktober 2017 hat das Kraftfahrt-Bundesamt unter der √úberschrift ‚ÄěHandyverst√∂√üe – Rettungsgasse – illegale Kraftfahrzeugrennen‚Äú √Ąnderungen und Erg√§nzungen der 12. Auflage des Bundeseinheitlichen Tatbestandkataloges bekannt gemacht.
Kunden, die unseren Tatbestandskatalog f√ľr Stra√üenverkehrsordnungswidrigkeiten in der 12. Auflage bereits erhalten haben, finden das Erg√§nzungsblatt zum Download in der Anlage. Weiterlesen

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Gesetzgeber schlie√üt Gesetzesl√ľcken im Jugendschutzgesetz und Jugendarbeitsschutzgesetz

Der Gesetzgeber will Kinder und Jugendliche auch vor Gesundheitsgefahren beim Konsum nikotinfreier elektronischer Zigaretten und elektronischer Shishas sch√ľtzen. Weiterlesen

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