Schlagwort-Archive: Bundesgesetzblatt
In der Silvesternacht zum 1. Januar 2018 treten neue Regelungen zum Jugendschutz in Kraft.
Durch Artikel 11 des Gesetzes zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung anderer Gesetze vom 10. März 2017 ändert der Gesetzgeber § 9 des Jugendschutzgesetzes und das Alkopopsteuergesetz. Weiterlesen
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Ergänzungsblatt zur 12. Auflage des Tatbestandskataloges Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten
Am 27. Oktober 2017 hat das Kraftfahrt-Bundesamt unter der Überschrift „Handyverstöße – Rettungsgasse – illegale Kraftfahrzeugrennen“ Änderungen und Ergänzungen der 12. Auflage des Bundeseinheitlichen Tatbestandkataloges bekannt gemacht.
Kunden, die unseren Tatbestandskatalog für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten in der 12. Auflage bereits erhalten haben, finden das Ergänzungsblatt zum Download in der Anlage. Weiterlesen
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Gesetzgeber schließt Gesetzeslücken im Jugendschutzgesetz und Jugendarbeitsschutzgesetz
Der Gesetzgeber will Kinder und Jugendliche auch vor Gesundheitsgefahren beim Konsum nikotinfreier elektronischer Zigaretten und elektronischer Shishas schützen. Weiterlesen
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