Neue Fahrzeugscheinhefte für Fahrzeuge mit roten Kennzeichen
Kaum ein Jahr galten die Fahrzeugscheinhefte für Fahrzeuge mit roten Kennzeichen, die durch die Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften eingeführt wurden.
Nun hat der Gesetzgeber Anlage 13 und § 41 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung auf der Grundlage von Artikel 4 der Sechsundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften aktualisiert und dabei redaktionelle Fehler behoben.
Viele haben sich damals gefragt, warum wird in der Überschrift des Fahrzeugscheinheftes für Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen keine Rechtsgrundlage angegeben, was ist mit der zusätzlichen Adresszeile? Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung
Neuerscheinungen zur Unterstützung der Gemeinderatsarbeit nach den Kommunalwahlen 2024 in Baden-Württemberg
Die Kommunalwahlen 2024 in Baden-Württemberg sind erfolgreich abgeschlossen. Diese Wahlen, die am 9. Juni 2024 gemeinsam mit der Europawahl stattfanden, boten den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich aktiv in die lokale Politik einzubringen und die Zukunft ihrer Gemeinden mitzugestalten. In diesem politischen Umfeld bieten unsere aktuellen Verlagswerke wertvolle Unterstützung für alle, die in der Gemeinderatsarbeit tätig sind oder sich darauf vorbereiten: „Gemeindeordnung Baden-Württemberg„: Diese … Weiterlesen
Fachbereich(e): Literaturwissenschaft, Öffentliche Verwaltung, Recht
Zustellungsurkunden – ein Evergreen im Behördenalltag
Auch mit ihrem gelben Hintergrund sind Zustellungsurkunden ein Evergreen im Arbeitsalltag der Kommunalbehörden. Vor mehr als 20 Jahren ist die Zustellungsvordruckverordnung im Bundesgesetzblatt erschienen.
Seither sind die Zustellungsurkunde als Anlage 1 und der innere und äußere Umschlag als Anlagen 2 und 3 für die Übermittlung von Bescheiden, Pfändungsverfügungen und amtlichen Schriftstücken, bei denen die absendende Behörde einen Beweis über die termingerechte Übermittlung des Dokumentes benötigt, aus dem Behördenalltag nicht wegzudenken. Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung
Registermodernisierungsgesetz: Effizienter Datenaustausch und Transparenz
In einer effizienten Verwaltung sollten Behörden Daten direkt abrufen können, aber dafür ist eine eindeutige Identifikationsnummer nötig. Das Registermodernisierungsgesetz fügt den Datensätzen zur Person ihre Steuer-Identifikationsnummer hinzu, um einen reibungslosen Austausch zu ermöglichen. Das „Datenschutzcockpit“ schafft Transparenz, indem es Bürgern Einblick in den Datenaustausch zwischen Behörden gewährt. Die Umsetzung des Gesetzes ist komplex und betrifft verschiedene Verwaltungsebenen sowie Fachverfahrenshersteller und Datenschutzaufsicht. Kürzlich erschien das Buch … Weiterlesen
Fachbereich(e): Recht
Psychosomatik | Neurobiologisch fundiert und evidenzbasiert – Die 2., erweiterte und überarbeitete Auflage ist erschienen!
Im Interview geben die Herausgeber des Werkes Einblicke in die Besonderheiten ihres Buches. Außerdem diskutieren sie die Chancen und Herausforderungen des Fachgebiets. Weiterlesen
Fachbereich(e): Medizin
Geriatrie – Das gesamte Spektrum der Altersmedizin für Klinik und Praxis
Im Interview geben die vier Herausgeber des umfassenden Praxishandbuchs „Geriatrie“ Einblicke in die Motivation und Ziele hinter dem ambitionierten Buchprojekt. Weiterlesen
Fachbereich(e): Medizin
Verstöße gegen das Konsumcannabisgesetz müssen Kommunen ahnden
Auch wenn die letzten Regelungen des Konsumcannabisgesetzes erst im Juli in Kraft treten und die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Regelung nachjustieren wollen, enthält das Gesetz bereits jetzt klare Bestimmungen zum Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen. Verstöße gegen diese Regelungen sind sanktionsbewehrt.
In Nordrhein-Westfalen ist die Cannabisordnungswidrigkeitenverordnung bereits vor einigen Wochen in Kraft getreten, und das Land Nordrhein-Westfalen hat mittlerweile den Bußgeldkatalog Konsumcannabis veröffentlicht. Auf dieser Grundlage kann der Cannabiskonsum in Verbotszonen mit 50 bis 500 Euro oder der Konsum in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen mit 300 Euro bis 1.000 Euro geahndet werden. Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung
Bisherige BAföG-Formulare im WS 2024/2025 weiter verwendbar
Mit der 29. BAföG-Novelle sollen unter anderem bislang im BAföG vorgegebene Strukturen stärker an tatsächliche Studienverläufe angepasst werden. Auszubildende sollen mehr Flexibilität auf ihrem Weg zum Abschluss erhalten. Die Bundesregierung will außerdem eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro einführen. Aktuell ist seitens des zuständigen Ministeriums geplant, dass die Änderungen in den BAföG-Formularen voraussichtlich im nächsten Jahr zum Sommersemester 2025 umgesetzt werden. Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung
Prof. Eckhard Wurzel im Interview über die ökonomischen Aspekte der Europäischen Integration
Die Neuauflage des Lehrbuches „Europäische Integration – die ökonomischen Zusammenhänge“ informiert über den Stand, Wirkungen und Perspektiven der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wir sprechen mit dem Autor Prof. Wurzel über Europas Aussichten angesichts globaler Herausforderungen und Krisen. Weiterlesen
Fachbereich(e): Wirtschaftswissenschaften