Schlagwort-Archive: Deutscher Gemeindeverlag (DGV)

29. März 2019

Von heute an gilt in Schleswig-Holstein eine neue Landesverordnung über jagdbare Tierarten und über die Jagdzeiten. Weiterlesen

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Wildbewirtschaftungsrichtlinie Nordrhein-Westfalen

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat kurzfristig seine Wildbewirtschaftungsrichtlinie geändert und … Weiterlesen

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Schneetreiben – Eiseskälte – Sturmesbrausen

Wenn der Winter ernst macht und die Straßen mit einer eisglatten Schneeschicht überzieht, rücken die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauhofes aus und leisten einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit, um ihre Kommune vor Schadensersatzansprüchen zu schützen. Weiterlesen

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Baurechtsmoder­nisierungs­gesetz

Der Landtag hat am 12. Juli 2018 die Landesbauordnung 2018 für das Land Nordrhein-Westfalen beschlossen. Damit wird die erst im Jahr 2016 beschlossene Bauordnung erneut tiefgreifend verändert.
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In Niedersachsen gilt seit April 2018 …

…eine geänderte Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Jagdgesetzes. Weiterlesen

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Am 25. Mai 2018 ist es so weit …

… an diesem Tag tritt die Europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft.
Artikel 13 DS-GVO normiert eine Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person. Weiterlesen

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Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren 2018

Im Gesetz- und Verordnungsblatt 2018, Nummer 1 vom 20. Februar 2018 hat der Gesetzgeber das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren verkündet. Das Gesetz ist einen Tag danach in Kraft getreten. Weiterlesen

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Neue Vordrucke für das gerichtliche Mahnverfahren bekannt gemacht

Das Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg hat als Koordinierungsstelle für Pflege und Weiterentwicklung des automatisierten gerichtlichen Mahnverfahrens gemäß § 3 Absatz 2 der Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren bei Gerichten, die das Mahnverfahren maschinell bearbeiten, vom 6. Juni 1978 (BGBl. I S. 705), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) geändert worden ist … Weiterlesen

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In der Silvesternacht zum 1. Januar 2018 treten neue Regelungen zum Jugendschutz in Kraft.

Durch Artikel 11 des Gesetzes zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung anderer Gesetze vom 10. März 2017 ändert der Gesetzgeber § 9 des Jugendschutzgesetzes und das Alkopopsteuergesetz. Weiterlesen

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Ergänzungsblatt zur 12. Auflage des Tatbestandskataloges Straßen­verkehrs­ordnungs­widrig­keiten

Am 27. Oktober 2017 hat das Kraftfahrt-Bundesamt unter der Überschrift „Handyverstöße – Rettungsgasse – illegale Kraftfahrzeugrennen“ Änderungen und Ergänzungen der 12. Auflage des Bundeseinheitlichen Tatbestandkataloges bekannt gemacht.
Kunden, die unseren Tatbestandskatalog für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten in der 12. Auflage bereits erhalten haben, finden das Ergänzungsblatt zum Download in der Anlage. Weiterlesen

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