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§ 46 StVO

Man braucht nicht zum Standesamt zu fahren und zu heiraten, um eine Ausnahmegenehmigung von Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung zu erhalten.
Stra√üenverkehrsbeh√∂rden k√∂nnen √ľber ¬ß 46 Ausnahmen von nahezu jeder Vorschrift der Stra√üenverkehrs-Ordnung bewilligen. Dabei geht es nicht nur um Halt- und Parkverbote sondern auch um die Pflicht zum Anlegen eines Sicherheitsgurtes oder das Tragen eines Schutzhelms. M√∂glich sind auch Befreiungen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot sowie von Verboten, Waren auf der Stra√üe anzubieten.
Genauso unterschiedlich und umfangreich wie die § 46 StVO zugrunde liegenden Sachverhalte sind unsere Produkte zum Vollzug dieser Vorschrift. Weiterlesen

Fachbereich(e): Formularverlage, √Ėffentliche Verwaltung

Ordnungswidrigkeiten auf Grundlage der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Am 1. September 2023 ist eine neue Fahrzeug-Zulassungsverordnung in Kraft getreten, und mit einem Schlag gibt es nahezu 100 neue Ordnungswidrigkeitentatbestände, die alle im Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog aufgelistet werden. Weiterlesen

Fachbereich(e): Formularverlage, √Ėffentliche Verwaltung