Seite 4 - Öffentliche Verwaltung

Die Kommunalwahlen 2024 in Baden-Württemberg sind erfolgreich abgeschlossen. Diese Wahlen, die am 9. Juni 2024 gemeinsam mit der Europawahl stattfanden, boten den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich aktiv in die lokale Politik einzubringen und die Zukunft ihrer Gemeinden mitzugestalten. In diesem politischen Umfeld bieten unsere aktuellen Verlagswerke wertvolle Unterstützung für alle, die in der Gemeinderatsarbeit tätig sind oder sich darauf vorbereiten: „Gemeindeordnung Baden-Württemberg„: Diese …

Auch mit ihrem gelben Hintergrund sind Zustellungsurkunden ein Evergreen im Arbeitsalltag der Kommunalbehörden. Vor mehr als 20 Jahren ist die Zustellungsvordruckverordnung im Bundesgesetzblatt erschienen.
Seither sind die Zustellungsurkunde als Anlage 1 und der innere und äußere Umschlag als Anlagen 2 und 3 für die Übermittlung von Bescheiden, Pfändungsverfügungen und amtlichen Schriftstücken, bei denen die absendende Behörde einen Beweis über die termingerechte Übermittlung des Dokumentes benötigt, aus dem Behördenalltag nicht wegzudenken.

Auch wenn die letzten Regelungen des Konsumcannabisgesetzes erst im Juli in Kraft treten und die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Regelung nachjustieren wollen, enthält das Gesetz bereits jetzt klare Bestimmungen zum Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen. Verstöße gegen diese Regelungen sind sanktionsbewehrt.
In Nordrhein-Westfalen ist die Cannabisordnungswidrigkeitenverordnung bereits vor einigen Wochen in Kraft getreten, und das Land Nordrhein-Westfalen hat mittlerweile den Bußgeldkatalog Konsumcannabis veröffentlicht. Auf dieser Grundlage kann der Cannabiskonsum in Verbotszonen mit 50 bis 500 Euro oder der Konsum in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen mit 300 Euro bis 1.000 Euro geahndet werden.

Feuerwehren leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Gesellschaft. Feuerwehren helfen Menschen in Not schnell und effektiv. Sie retten, löschen, bergen und schützen. Sei es bei Brandgefahren, Verkehrsunfällen oder Umweltkatastrophen.
Und damit sich Beschäftigte in den Feuerwehren vollumfänglich auf ihre verantwortungsvolle Tätigkeit fokussieren können, unterstützen wir sie mit aktuellen und praxisorientierten Arbeitsmitteln.

Auch Beschäftigte in Kommunalbehörden kommen an der Leichten Sprache nicht vorbei. Leichte Sprache ist Ausfluss aus der UN-Behindertenrechtskonvention und des Behindertengleichstellungsgesetzes. Diese Vorschriften ermöglichen Menschen mit eingeschränkter Sprachkompetenz die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Kommunalbehörden als Träger öffentlicher Gewalt sollen mit Menschen mit geistigen und seelischen Behinderungen in leichter Sprache kommunizieren. Mitarbeitende der Gemeinden müssen daher auch immer prüfen, ob sie amtliche Schreiben um einen erläuternden Text in Leichter Sprache ergänzen.
Ist es vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll, sich im Behördenalltag die wichtigsten Regeln der Leichten Sprache immer wieder vor Augen zu führen?

Man braucht nicht zum Standesamt zu fahren und zu heiraten, um eine Ausnahmegenehmigung von Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung zu erhalten.
Straßenverkehrsbehörden können über § 46 Ausnahmen von nahezu jeder Vorschrift der Straßenverkehrs-Ordnung bewilligen. Dabei geht es nicht nur um Halt- und Parkverbote sondern auch um die Pflicht zum Anlegen eines Sicherheitsgurtes oder das Tragen eines Schutzhelms. Möglich sind auch Befreiungen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot sowie von Verboten, Waren auf der Straße anzubieten.
Genauso unterschiedlich und umfangreich wie die § 46 StVO zugrunde liegenden Sachverhalte sind unsere Produkte zum Vollzug dieser Vorschrift.

Kaum ein Amt kommt ohne sie aus. Ob nun ein Gebührenbescheid, ein Bußgeldbescheid oder auch nur eine Rechnung einer Bürgerin oder einem Bürger übersandt werden soll, …
aus vielerlei Gründen ist es zweckmäßig, die amtliche Nachricht um einen Zahlungsverkehrsvordruck zu ergänzen und beides in einem Dokument zusammenzufassen. Häufig ist nur auf diese Art und Weise behördenintern eine eindeutige Zuordnung des Zahlungsvorgangs möglich.

Alljährlich entflammt der Streit zwischen Landwirten auf der einen Seite und Jagdgenossen oder Jagdpächtern auf der anderen Seite neu, wenn Wildtiere die jungen Pflanzen auf den Äckern zerstören.
In Wild- und Jagdschadenssachen kann der ordentliche Rechtsweg grundsätzlich erst dann beschritten werden, wenn in einem kommunalem Vorverfahren zuvor eine Einigung über einen Schadensausgleich versucht wurde.

Bereits für die Herstellung und Errichtung von Spielgeräten, Schaukeln, Rutschen und Klettergerüsten gelten strenge Normen. Ihren verkehrssicheren Betrieb verantworten jedoch vollumfänglich Städte und Gemeinden als Spielplatzbetreiber.

Das Staatsangehörigkeitsrecht nimmt seinen Lauf. Nach mehr als 12 Monaten Vorlaufzeit ist am 26. März 2024 das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Bundesgesetzblatt erschienen. Und damit ergießt sich eine nicht endend wollende Flut von Rechtsänderungen über das Staatsangehörigkeitsgesetz.