Seite 14 - Formularverlage

Kaum ein Amt kommt ohne sie aus. Ob nun ein Gebührenbescheid, ein Bußgeldbescheid oder auch nur eine Rechnung einer Bürgerin oder einem Bürger übersandt werden soll, …
aus vielerlei Gründen ist es zweckmäßig, die amtliche Nachricht um einen Zahlungsverkehrsvordruck zu ergänzen und beides in einem Dokument zusammenzufassen. Häufig ist nur auf diese Art und Weise behördenintern eine eindeutige Zuordnung des Zahlungsvorgangs möglich.

Alljährlich entflammt der Streit zwischen Landwirten auf der einen Seite und Jagdgenossen oder Jagdpächtern auf der anderen Seite neu, wenn Wildtiere die jungen Pflanzen auf den Äckern zerstören.
In Wild- und Jagdschadenssachen kann der ordentliche Rechtsweg grundsätzlich erst dann beschritten werden, wenn in einem kommunalem Vorverfahren zuvor eine Einigung über einen Schadensausgleich versucht wurde.

Bereits für die Herstellung und Errichtung von Spielgeräten, Schaukeln, Rutschen und Klettergerüsten gelten strenge Normen. Ihren verkehrssicheren Betrieb verantworten jedoch vollumfänglich Städte und Gemeinden als Spielplatzbetreiber.

Das Staatsangehörigkeitsrecht nimmt seinen Lauf. Nach mehr als 12 Monaten Vorlaufzeit ist am 26. März 2024 das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Bundesgesetzblatt erschienen. Und damit ergießt sich eine nicht endend wollende Flut von Rechtsänderungen über das Staatsangehörigkeitsgesetz.

Bürger möchten öffentliche Sachen oder Straßen anders als vom Träger der Straßenbaulast vorgeschrieben oder abweichend von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften nutzen. In diesem Fall handelt es sich um häufig um eine erlaubnispflichtige Sondernutzung und hier fängt die Kraft raubende Arbeit in den Behörden an.

Eine zeitnahe Zwangsvollstreckung ist für Behörden unabdingbar. Forderungen müssen ohne Zeitverlust beigetrieben werden, um die öffentliche Hand vor Einnahmeausfällen zu schützen.

Als natürliche Ressource ist Wasser heutzutage unverzichtbarer denn je. Der Umgang mit Wasser muss verantwortlich erfolgen. Die Voraussetzungen dafür schaffen europäische Rechtsvorschriften, Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und Normen der einzelnen Bundesländer. Aber auch jeder einzelnen Kommune obliegt diese Verpflichtung.

Immer häufiger liest man solche oder ähnlich lautende Überschriften in Tageszeitungen. Es ist bereits erwiesen, dass die Gewaltbereitschaft gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes weiter zunimmt. Behörden reagieren darauf mit Gewaltschutzprogrammen. Sie sollen helfen, Beschäftigte vor Übergriffen zu schützen. Und auch wir bleiben bei diesem Thema nicht untätig.