Seite 8 - Kohlhammer Blog
Viele Kommunen stehen derzeit vor massiven finanziellen Herausforderungen. Steigende Personal- und Sachkosten, hohe Investitionsbedarfe, wachsende Sozialausgaben, begrenzte Einnahmespielräume und zunehmende Anforderungen an Infrastruktur, Digitalisierung und Daseinsvorsorge. Haushaltsausgleich, Liquiditätssicherung und Investitionsfähigkeit lassen sich immer schwieriger miteinander in Einklang bringen.
In diesem Seminar werden die Grundlagen des Sozialverwaltungsrechts anhand der wesentlichen Bestimmungen des Sozialgesetzbuches (SGB I und SGB X) eingehend vermittelt.
Der Termin für die Wahl zum 19. Landtag von Nordrhein-Westfalen ist durch die Landesregierung auf Sonntag, den 25. April 2027, festgesetzt worden.
Beißvorfälle, Übergriffe auf Menschen, verletzte Tierhalter oder eskalierende Konflikte im Wohnumfeld zählen zu den Auslösern, die ordnungsbehördliches Handeln notwendig machen und eine von vornherein tragfähige Entscheidung verlangen, die auch noch im Widerspruchs- oder Klageverfahren hält.
Beschlussvorlagen sind das Fundament für eine effiziente und transparente Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik. Sie unterstützen politische Entscheidungen und erfordern eine intensive Vorbereitung. Dabei ist es entscheidend, dass sie klar und verständlich formuliert sind, um Missverständnisse zu vermeiden, Entscheidungen effizient zu ermöglichen und zeitaufwändige Rückfragen zu reduzieren.
Eine Bündelung der Landtagswahlen soll den „Dauerwahlkampf“ beenden und Reformen erleichtern. Doch verfassungspolitisch führt dieser Vorschlag in die falsche Richtung – und verfassungsrechtlich stößt er im föderalen System der Bundesrepublik auf erhebliche Grenzen. Der Beitrag zeigt, warum weniger Wahltermine kaum der Schlüssel zu mehr Reformbereitschaft sind und welche Alternativen eher diskutiert werden sollten.
Strafrechtliche Sanktionen machen auch vor Mitarbeitenden in Kommunalverwaltungen nicht halt. Neben den allgemeinen Straftaten müssen sie als Angehörige des Öffentlichen Dienstes zudem besondere Verbote beachten.
In behördlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren sind immer häufiger naturschutzrechtliche Vorgaben zu beachten, die auch für andere Ämter in der Kommune von Bedeutung sind.
Mehr Plätze, mehr Fachkräfte, mehr frühe Bildung – nie wurde mehr über die Kindertagesbetreuung in Deutschland nachgedacht, mehr in sie investiert und mehr von ihr erwartet als seit den 1990er Jahren. Dennoch ist die Qualität der Betreuungsangebote häufig unbefriedigend, die Entlastung der Eltern nicht verlässlich, und die Bildungschancen der Kinder sind nach wie vor ungleich verteilt. Die Politik der frühen Bildung hat ihre Versprechungen nicht eingelöst.
Ermessen ermöglicht Kommunalbehörden, flexibel zu handeln und einzelfallgerechte Entscheidungen zu treffen. Häufig wird Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt. Ermessensspielräume werden gar nicht erst erkannt, Mitarbeitende nutzen die Möglichkeit zur Abwägung nicht gesetzeskonform oder begründen ihre Entscheidung nur unzureichend. Und häufig kommen dann die Gerichte ins Spiel. Sie prüfen, ob die Kommunalbehörden klare Ermessensleitlinien und dokumentierte Abwägungsprozesse vorhalten.