Schlagwort-Archive: Öffentliche Verwaltung

Empfangsbescheinigungen für Vollstreckungsbedienstete

Eine zeitnahe Zwangsvollstreckung ist für Behörden unabdingbar. Forderungen müssen ohne Zeitverlust beigetrieben werden, um die öffentliche Hand vor Einnahmeausfällen zu schützen. Weiterlesen

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Vollzug wasserrechtlicher Vorschriften

Als natürliche Ressource ist Wasser heutzutage unverzichtbarer denn je. Der Umgang mit Wasser muss verantwortlich erfolgen. Die Voraussetzungen dafür schaffen europäische Rechtsvorschriften, Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und Normen der einzelnen Bundesländer. Aber auch jeder einzelnen Kommune obliegt diese Verpflichtung. Weiterlesen

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Neue Jagdzeiten in Baden-Württemberg

Halali – in das Gesetzblatt für Baden-Württemberg vom 17. November 2023 hat die aktualisierte Durchführungsverordnung zum Jagd- und Wildtiermanagement Eingang gefunden. Die Änderungen sind zum 18. November 2023 in Kraft getreten. Weiterlesen

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Ordnungswidrigkeiten auf Grundlage der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Am 1. September 2023 ist eine neue Fahrzeug-Zulassungsverordnung in Kraft getreten, und mit einem Schlag gibt es nahezu 100 neue Ordnungswidrigkeitentatbestände, die alle im Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog aufgelistet werden. Weiterlesen

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„Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst müssen als Blitzableiter für unzufriedene Bürger herhalten!“

Immer häufiger liest man solche oder ähnlich lautende Überschriften in Tageszeitungen. Es ist bereits erwiesen, dass die Gewaltbereitschaft gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes weiter zunimmt. Behörden reagieren darauf mit Gewaltschutzprogrammen. Sie sollen helfen, Beschäftigte vor Übergriffen zu schützen. Und auch wir bleiben bei diesem Thema nicht untätig. Weiterlesen

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Personalratswahlen in Nordrhein-Westfalen

Bei den Dienststellen des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts steht 2024 die Wahl ihrer Personalvertretungen auf der Agenda.
Die Vorbereitung auf diese Wahlen muss gewissenhaft erfolgen, um spätere Wahlanfechtungen zu vermeiden. Dabei sollte kein Wahlvorstand auf weitreichende Hilfeleistungsangebote verzichten. Zum Beispiel Weiterlesen

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Katastrophenschutz

Katastrophenschutz ist ein Thema, das in den letzten Jahren rasant an Fahrt aufgenommen hat. Davon zeugen der bundesweite Warntag am 14. September 2023 und landesweite Katastrophenschutztage. Weiterlesen

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Internationaler Führerschein

Autofahren ist in vielen Ländern außerhalb der Europäischen Union nur mit einem Internationalen Führerschein erlaubt. Der Internationale Führerschein gilt grundsätzlich nur in Verbindung mit einem nationalen Führerschein. Weiterlesen

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Personalratswahlen Baden-Württemberg 2024

Demnächst ist in Baden-Württemberg ein neuer Personalrat zu wählen. Was ist zu tun? Wann müssen einzelne Aufgaben erledigt werden? Wie beantworte ich zeitnah alle Fragen der Beschäftigten? Weiterlesen

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Tatbestandskatalog 2023

Parkverstöße haben nichts an ihrer Aktualität eingebüßt. Am neuen Kohlhammer Tatbestandskatalog für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten führt kein Weg vorbei, nachdem die federführenden Ministerien die 15. Auflage des Bundeseinheitlichen Tatbestandskataloges bekannt gemacht haben. Weiterlesen

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