Schlagwort-Archive: Öffentliche Verwaltung
Kommunalfinanzen – ein Dauerbrenner
Gefühlt an jedem Tag berichten Tageszeitungen über wirtschaftliche Schieflagen in den Kommunen. Mal begründet sich die Finanznot in einer schwächelnden wirtschaftlichen Entwicklung. Mal sind finanzielle Herausforderungen für Maßnahmen im Klimaschutz oder die Unterbringung von Geflüchteten die Ursachen dafür, dass der Kämmerin oder dem Kämmerer die Haare zu Berge stehen. Auch kann es sein, dass augenblicklich ein Soforthilfeprogramm für Unwetterschäden ins Leben gerufen werden muss. Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung
Online-Seminar „Aktuelle Entwicklungen beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ – Zusatztermin
Eine wahre Flut von Änderungen überschwemmt momentan das Aufenthaltsgesetz.
Und das Recht der Fachkräfteeinwanderung wie auch der Arbeitsmigration sind davon besonders stark betroffen.
Steuern Sie gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Breidenbach gegen und melden sich an zum Online-Seminar „Aktuelle Entwicklungen beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz“.
Das Seminar richtet sich an Mitarbeitende in Ausländerbehörden, Ämter für Migration und Integration, Arbeitsagenturen und potentielle Arbeitgeber von Drittstaatsangehörigen.
Unser Referent bittet teilnehmende Personen ausdrücklich im Vorfeld des Seminares Fragen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu sammeln, um sie während des Termins zu beantworten und den Beteiligten abschließend in gebündelter Form zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen
Fachbereich(e): Öffentliche Verwaltung, Seminare
Neue Fahrzeugscheinhefte für Fahrzeuge mit roten Kennzeichen
Kaum ein Jahr galten die Fahrzeugscheinhefte für Fahrzeuge mit roten Kennzeichen, die durch die Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften eingeführt wurden.
Nun hat der Gesetzgeber Anlage 13 und § 41 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung auf der Grundlage von Artikel 4 der Sechsundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften aktualisiert und dabei redaktionelle Fehler behoben.
Viele haben sich damals gefragt, warum wird in der Überschrift des Fahrzeugscheinheftes für Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen keine Rechtsgrundlage angegeben, was ist mit der zusätzlichen Adresszeile? Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung
Leichte Sprache – leichter gesagt als getan
Auch Beschäftigte in Kommunalbehörden kommen an der Leichten Sprache nicht vorbei. Leichte Sprache ist Ausfluss aus der UN-Behindertenrechtskonvention und des Behindertengleichstellungsgesetzes. Diese Vorschriften ermöglichen Menschen mit eingeschränkter Sprachkompetenz die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Kommunalbehörden als Träger öffentlicher Gewalt sollen mit Menschen mit geistigen und seelischen Behinderungen in leichter Sprache kommunizieren. Mitarbeitende der Gemeinden müssen daher auch immer prüfen, ob sie amtliche Schreiben um einen erläuternden Text in Leichter Sprache ergänzen.
Ist es vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll, sich im Behördenalltag die wichtigsten Regeln der Leichten Sprache immer wieder vor Augen zu führen? Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung
§ 46 StVO
Man braucht nicht zum Standesamt zu fahren und zu heiraten, um eine Ausnahmegenehmigung von Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung zu erhalten.
Straßenverkehrsbehörden können über § 46 Ausnahmen von nahezu jeder Vorschrift der Straßenverkehrs-Ordnung bewilligen. Dabei geht es nicht nur um Halt- und Parkverbote sondern auch um die Pflicht zum Anlegen eines Sicherheitsgurtes oder das Tragen eines Schutzhelms. Möglich sind auch Befreiungen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot sowie von Verboten, Waren auf der Straße anzubieten.
Genauso unterschiedlich und umfangreich wie die § 46 StVO zugrunde liegenden Sachverhalte sind unsere Produkte zum Vollzug dieser Vorschrift. Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung
StARModG
Das Staatsangehörigkeitsrecht nimmt seinen Lauf. Nach mehr als 12 Monaten Vorlaufzeit ist am 26. März 2024 das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Bundesgesetzblatt erschienen. Und damit ergießt sich eine nicht endend wollende Flut von Rechtsänderungen über das Staatsangehörigkeitsgesetz. Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung
Perfekte Vorbereitung für die Personalratsarbeit: Grundschulung zum Landespersonalvertretungsrecht in Baden-Württemberg
Mit den derzeit, seit 1.4.2024, laufenden Personalratswahlen in Baden-Württemberg ist eine effektive Vorbereitung für die neu gewählten Mitglieder der Personalvertretung von großer Bedeutung. Gemäß § 44 Abs. 1 des Landespersonalvertretungsgesetzes ist eine Grundschulung für diese neu gewählten Personalratsmitglieder sogar gesetzlich vorgeschrieben, und die Kosten werden von der Dienststelle übernommen. Unsere praxisorientierte Grundschulung bietet Ihnen genau das Wissen, das Sie benötigen, um Ihre Rolle als Personalvertreter … Weiterlesen
Heute ist die Sprache im Öffentlichen Dienst bürgernah!
Vieles ist im Leben einfacher, wenn man sich versteht.
Dies gilt nicht nur im privaten Umfeld sondern auch zwischen Beschäftigten
der Kommunalverwaltungen und ihren Bürgerinnen und Bürgern.
► Freundliche Kommunikation steigert das Image der Behörde.
► Gezielte Kommunikation fördert die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten.
► Erfolgreiche Kommunikation bewirkt weniger Rückfragen bei Bürgerinnen und Bürgern.
Aber wie können Beschäftigte im Öffentlichen Dienst diesen Anforderungen im Tagesgeschäft gerecht werden? Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung
Fahrtenbücher
Für jedes Dienstfahrzeug ist von der Fahrerin oder dem Fahrer ein Fahrtenbuch zu führen und auf jeder Fahrt mitzunehmen. So oder so ähnlich lauten die Bestimmungen über die Benutzung von Kraftfahrzeugen im Öffentlichen Dienst. Das Fahrtenbuch muss korrekt geführt werden. Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung
Empfangsbescheinigungen für Vollstreckungsbedienstete
Eine zeitnahe Zwangsvollstreckung ist für Behörden unabdingbar. Forderungen müssen ohne Zeitverlust beigetrieben werden, um die öffentliche Hand vor Einnahmeausfällen zu schützen. Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung