Aus dem Fachbereich Öffentliche Verwaltung
Noch Gemeingebrauch oder schon Sondernutzung?
Bürger möchten öffentliche Sachen oder Straßen anders als vom Träger der Straßenbaulast vorgeschrieben oder abweichend von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften nutzen. In diesem Fall handelt es sich um häufig um eine erlaubnispflichtige Sondernutzung und hier fängt die Kraft raubende Arbeit in den Behörden an. Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung
Fahrtenbücher
Für jedes Dienstfahrzeug ist von der Fahrerin oder dem Fahrer ein Fahrtenbuch zu führen und auf jeder Fahrt mitzunehmen. So oder so ähnlich lauten die Bestimmungen über die Benutzung von Kraftfahrzeugen im Öffentlichen Dienst. Das Fahrtenbuch muss korrekt geführt werden. Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung
Empfangsbescheinigungen für Vollstreckungsbedienstete
Eine zeitnahe Zwangsvollstreckung ist für Behörden unabdingbar. Forderungen müssen ohne Zeitverlust beigetrieben werden, um die öffentliche Hand vor Einnahmeausfällen zu schützen. Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung
Albrecht Bornschein im Portrait
Außendienstmitarbeiter des Deutschen Gemeindeverlages in Baden-Württemberg
Warum ist die Betreuung und Beratung von Kundinnen und Kunden Ihre Domäne?
Antwort:
Jeder Tag ist anders! Die täglichen Kontakte sind seit jeher eine große Bereicherung für mich. Persönliche Gespräche lassen oft Ideen für neue Produkte, Sonderlösungen und zum Teil auch neue Sichtweisen entstehen. Wenn eine „Idee“ aufgeht, wenn Vertrauen entstanden ist, die Beratung und unsere Produkte überzeugen, wenn es also zum Abschluss kommt – dann ist das für mich ein toller Moment. Jedes Mal aufs Neue, auch wenn ich schon seit vielen Jahren in der Beratung tätig bin.
Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung
Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren in Baden-Württemberg
Am 25. November 2023 ist das Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren (GBl. 2023 S. 244) in Kraft getreten, um baurechtliche Verfahren zu beschleunigen. Weiterlesen
Fachbereich(e): Architektur/Bauwesen, Formularverlage, Öffentliche Verwaltung
Aus für den Kinderreisepass!
Ab dem 1. Januar 2024 dürfen Kinderreisepässe nicht mehr neu ausgestellt, verlängert oder aktualisiert werden. Dies schreibt das Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens vor. Aber dies ist bei Weitem nicht die einzige Änderung im Passgesetz und im Personalausweisgesetz … Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung
Vollzug wasserrechtlicher Vorschriften
Als natürliche Ressource ist Wasser heutzutage unverzichtbarer denn je. Der Umgang mit Wasser muss verantwortlich erfolgen. Die Voraussetzungen dafür schaffen europäische Rechtsvorschriften, Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und Normen der einzelnen Bundesländer. Aber auch jeder einzelnen Kommune obliegt diese Verpflichtung. Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung
Neue Jagdzeiten in Baden-Württemberg
Halali – in das Gesetzblatt für Baden-Württemberg vom 17. November 2023 hat die aktualisierte Durchführungsverordnung zum Jagd- und Wildtiermanagement Eingang gefunden. Die Änderungen sind zum 18. November 2023 in Kraft getreten. Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung
BAföG – Vordruck „Vereinfachte Vermögensfeststellung“
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat zusammen mit der Formblattkommission den Vordruck „Vereinfachte Vermögensfeststellung – Erklärung für Auszubildende mit Vermögenswerten unter 10.000 Euro“ entwickelt. Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung
Ordnungswidrigkeiten auf Grundlage der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Am 1. September 2023 ist eine neue Fahrzeug-Zulassungsverordnung in Kraft getreten, und mit einem Schlag gibt es nahezu 100 neue Ordnungswidrigkeitentatbestände, die alle im Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog aufgelistet werden. Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Öffentliche Verwaltung