Aus dem Fachbereich Ă–ffentliche Verwaltung
BAföG-Reform: Verbesserungen bei Bedarfssätzen und Freibeträgen ab 1.8.2022
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Am 21.07.2022 wurde das 27. BAföG-Änderungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet und trat nun am 01.08.2022 in Kraft. Weiterlesen
Fachbereich(e): Ă–ffentliche Verwaltung, Recht
Fischereischeine
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… sie haben sich schlau gemacht in Fischkunde, Gewässerkunde, Fischhege, Natur- und Tierschutz, Gerätekunde und Gesetzeskunde. Ihre Artenkenntnis haben sie in einer praktischen PrĂĽfung bewiesen. Die Rede ist von PrĂĽflingen, die die FischerprĂĽfung mit Erfolg bestanden haben.
Und nun stehen die frisch gebackenen Absolventen der Ausbildungsvereine vor Ihrem Schreibtisch im Amt und beantragen einen Fischereischein. Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Ă–ffentliche Verwaltung
Dienstausweis fĂĽr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kommunalen Ordnungs- und Servicedienst
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Bei achtlos weggeworfenen Zigarettenschachteln, nicht entferntem Hundekot oder Jugendlichen, die in U-Bahnhöfen laute Musik hören, rauchen und Alkohol trinken, wird der Kommunale Ordnungs- und Servicedienst aktiv. Statten Sie Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Dienstausweis im Scheckkartenformat aus. Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Ă–ffentliche Verwaltung
Elektronische Formulare zum Vollzug des Bundesnaturschutzgesetzes
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Draußen grünt und blüht es. In den Kronen dicht belaubter Bäume tirilieren Rotkehlchen und Blaumeisen. Eichhörnchen flitzen durch die Hecken zum Nachbargrundstück. Der eigene Garten verwandelt sich Tag für Tag etwas mehr in einen Urwald. Schnell kommt der Gedanke auf, die Hecke müsste geschnitten und der morsche Baum gefällt werden.
Aber da gibt es das Bundesnaturschutzgesetz, und dies lässt Fällungs, Rodungs- und Schnittmaßnahmen im Frühling und im Sommer nur in Ausnahmefällen zu
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Fachbereich(e): Ă–ffentliche Verwaltung
In Baden-WĂĽrttemberg hat der Verordnungsgeber nunmehr eine eindeutige Regelung zum Aalangeln getroffen!
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Schonzeiten und Mindestmaße für den Aalfang sind in § 1 der Landesfischereiverordnung eingeflossen; § 19 wurde aufgehoben. Weiterlesen
Fachbereich(e): Ă–ffentliche Verwaltung
Eingliederungshilfe nach Teil 2 SGB IX
Mit Ablauf des 31.12.2019 wird das bisherige Sechste Kapitel SGB XII auĂźer Kraft treten. Die bis dato dort geregelte Eingliederungshilfe fĂĽr behinderte Menschen wird dann in den Teil 2 des SGB IX ĂĽberfĂĽhrt. Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Ă–ffentliche Verwaltung
29. März 2019
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Von heute an gilt in Schleswig-Holstein eine neue Landesverordnung ĂĽber jagdbare Tierarten und ĂĽber die Jagdzeiten. Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Ă–ffentliche Verwaltung
Wildbewirtschaftungsrichtlinie Nordrhein-Westfalen
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Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat kurzfristig seine Wildbewirtschaftungsrichtlinie geändert und … Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Ă–ffentliche Verwaltung
Fortgeltung der Vorschriften zur Einheitsbewertung fĂĽr die Bemessung der Grundsteuer
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Der I. Senat des BVerfG die Vorschriften des BewG 1965 zur Einheitsbewertung des Grundvermögens mit Urt. v. 10. April 2018 für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber – spätestens bis zum 31. Dezember 2019 – eine Neuregelung zu treffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden.
Nach Verkündung der Neuregelung dürfen sie für weitere 5 Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden. Weiterlesen
Fachbereich(e): Ă–ffentliche Verwaltung, Recht