Leichte Sprache – leichter gesagt als getan
Auch Beschäftigte in Kommunalbehörden kommen an der Leichten Sprache nicht vorbei. Leichte Sprache ist Ausfluss aus der UN-Behindertenrechtskonvention und des Behindertengleichstellungsgesetzes. Diese Vorschriften ermöglichen Menschen mit eingeschränkter Sprachkompetenz die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Kommunalbehörden als Träger öffentlicher Gewalt sollen mit Menschen mit geistigen und seelischen Behinderungen in leichter Sprache kommunizieren. Mitarbeitende der Gemeinden müssen daher auch immer prüfen, ob sie amtliche Schreiben um einen erläuternden Text in Leichter Sprache ergänzen.
Ist es vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll, sich im Behördenalltag die wichtigsten Regeln der Leichten Sprache immer wieder vor Augen zu führen? Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Ă–ffentliche Verwaltung
§ 46 StVO
Man braucht nicht zum Standesamt zu fahren und zu heiraten, um eine Ausnahmegenehmigung von Vorschriften der StraĂźenverkehrs-Ordnung zu erhalten.
Straßenverkehrsbehörden können über § 46 Ausnahmen von nahezu jeder Vorschrift der Straßenverkehrs-Ordnung bewilligen. Dabei geht es nicht nur um Halt- und Parkverbote sondern auch um die Pflicht zum Anlegen eines Sicherheitsgurtes oder das Tragen eines Schutzhelms. Möglich sind auch Befreiungen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot sowie von Verboten, Waren auf der Straße anzubieten.
Genauso unterschiedlich und umfangreich wie die § 46 StVO zugrunde liegenden Sachverhalte sind unsere Produkte zum Vollzug dieser Vorschrift. Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Ă–ffentliche Verwaltung
Parlamente | Aufgaben – Arbeitsweisen – Anforderungen
Demokratie in der Krise? Parlamentarismus als Auslaufmodell?
Beunruhigend wirkende weltweite Trends geben Anlass zu einer gründlichen Beschäftigung mit dem Thema. Das neu erschienene Buch von Prof. Dr. Helmar Schöne „Parlamente“ bietet anhand des Beispiels des Deutschen Bundestags Einblicke in die Aufgaben und Arbeitsweisen. Weiterlesen
Fachbereich(e): Geschichte, Politikwissenschaft
Zahlungsverkehrsvordrucke
Kaum ein Amt kommt ohne sie aus. Ob nun ein Gebührenbescheid, ein Bußgeldbescheid oder auch nur eine Rechnung einer Bürgerin oder einem Bürger übersandt werden soll, …
aus vielerlei Gründen ist es zweckmäßig, die amtliche Nachricht um einen Zahlungsverkehrsvordruck zu ergänzen und beides in einem Dokument zusammenzufassen. Häufig ist nur auf diese Art und Weise behördenintern eine eindeutige Zuordnung des Zahlungsvorgangs möglich. Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Ă–ffentliche Verwaltung
Online-Seminar „Neue Regelungen beim Arbeitsmarktzugang von Menschen mit Duldung und Aufenthaltsgestattung“
Durch das RĂĽckfĂĽhrungsverbesserungsgesetz, das am 27. Februar 2024 in Kraft getreten ist, ist der Arbeitsmarktzugang von Menschen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung erheblich erleichtert worden.
In diesem Seminar dreht sich daher alles um die Themen Arbeitsmarktzugang für Menschen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung. Es richtet sich an Mitarbeitende in Ausländerbehörden, Arbeitsagenturen und potentielle Arbeitgeber von Drittstaatsangehörigen.
Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Breidenbach, der auch als Berater in Gesetzgebungsverfahren tätig ist, freut sich auf einen regen Austausch mit Ihnen. Weiterlesen
Fachbereich(e): Ă–ffentliche Verwaltung, Seminare
Online-Seminar am 2. Dezember 2024: „Schädlingsmanagement in Lebensmittelbetrieben – Alles, was die Lebensmittelkontrolleurin/der Lebensmittelkontrolleur wissen muss“
Im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung gehören zur Kontrolle der Produktionshygiene als Schwerpunkt auch das Schädlingsmanagement (Prävention, Monitoring, Bekämpfung).
Das heißt: Aufgabe des Kontrollpersonals ist es, im Rahmen der Betriebskontrollen zu prüfen und zu beurteilen, ob vom Lebensmittelunternehmer unter anderem prophylaktische-präventive Maßnahmen gegen Schädlingsbefall (Schädlingsabwehr) im Lebensmittelbetrieb getroffen wurden oder ob das Schädlingsmonitoring dem Betrieb angemessen ist und durch qualifiziertes Personal nach dem Stand der Technik in angemessenen Intervallen überprüft wird. Weiterlesen
Fachbereich(e): Ă–ffentliche Verwaltung, Seminare
Online-Seminar am 16. September 2024: „Einheitlicher BuĂźgeldkatalog – Fluch oder Segen?“
Auf politischer Ebene wurde im Rahmen der Novellierung des § 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) zur Veröffentlichung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben die Einführung eines bundeseinheitlichen Bußgeldkatalogs gefordert.
Hintergrund der Forderung sind vermutete Unterschiede hinsichtlich der Höhe der für Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften üblicherweise verhängten Bußgelder zwischen den einzelnen Behörden bzw. Regionen. Weiterlesen
Fachbereich(e): Ă–ffentliche Verwaltung, Seminare
Regulierung von Wild- und Jagdschäden
Alljährlich entflammt der Streit zwischen Landwirten auf der einen Seite und Jagdgenossen oder Jagdpächtern auf der anderen Seite neu, wenn Wildtiere die jungen Pflanzen auf den Äckern zerstören.
In Wild- und Jagdschadenssachen kann der ordentliche Rechtsweg grundsätzlich erst dann beschritten werden, wenn in einem kommunalem Vorverfahren zuvor eine Einigung über einen Schadensausgleich versucht wurde. Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Ă–ffentliche Verwaltung
Verkehrssicherungspflichten auf Kinderspielplätzen
Bereits für die Herstellung und Errichtung von Spielgeräten, Schaukeln, Rutschen und Klettergerüsten gelten strenge Normen. Ihren verkehrssicheren Betrieb verantworten jedoch vollumfänglich Städte und Gemeinden als Spielplatzbetreiber. Weiterlesen
Fachbereich(e): Formularverlage, Ă–ffentliche Verwaltung
Online-Seminar am 17. Juni 2024: „Food Fraud – eine neue Herausforderung fĂĽr Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleure?“
Betrug ist so alt wie die Menschheit, gilt dies auch in Hinblick auf Lebensmittel? Pferdefleisch in der Lasagne, gepanschtes Olivenöl oder falsch angegebene Herkunftsländer – Lebensmittelbetrug und Lebensmittelfälschungen sind Themen, mit denen sich auch die amtliche LebensmittelĂĽberwachung angesichts globaler Warenströme mit immer größeren Margen zunehmend auseinandersetzen muss.
Durch Vorgaben der EU (z. B. VO 2017/625) rückt die Bekämpfung von Food Fraud (Lebensmittelkriminalität) daher stärker als bisher in den Fokus der Kontrollen. Weiterlesen
Fachbereich(e): Ă–ffentliche Verwaltung, Seminare