Kohlhammer Blog
Auf politischer Ebene wurde im Rahmen der Novellierung des § 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) zur Veröffentlichung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben die Einführung eines bundeseinheitlichen Bußgeldkatalogs gefordert.
Hintergrund der Forderung sind vermutete Unterschiede hinsichtlich der Höhe der für Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften üblicherweise verhängten Bußgelder zwischen den einzelnen Behörden bzw. Regionen.
„Wer haftet der muss auch zahlen“ – dieses alte Sprichwort gilt für Kommunen wie auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes.
Doch welche Haftungsgrundlagen gelten für juristische Personen des öffentlichen Rechts und deren Mitarbeitende? Stellt die Unterscheidung zwischen Beamtinnen/Beamten und Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern ein Kriterium dar? Können vom Dienstherrn gar Rückforderungsansprüche geltend gemacht werden?
Diese und zahlreiche andere Fragen sollen in dem Seminar beantwortet werden. Neben dem haftungsrechtlichen Fokus soll auch der vorhandene und notwendige Versicherungsschutz zur Risikoabsicherung beleuchtet werden.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat gemeinsam mit der Formblattkommission die BAföG-Formblätter überarbeitet und zum Sommersemester 2025 veröffentlicht.
Dabei wurde zusätzlich zu den bereits bestehenden 9 Formblättern ein weiteres Formblatt erstellt.
Beschlussvorlagen sind das Fundament für eine effiziente und transparente Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik. Sie unterstützen politische Entscheidungen und erfordern eine intensive Vorbereitung. Dabei ist es entscheidend, dass sie klar und verständlich formuliert sind, um Missverständnisse zu vermeiden, Entscheidungen effizient zu ermöglichen und zeitaufwändige Rückfragen zu reduzieren.
In diesem interaktiven Online-Seminar lernen Sie praxisorientierte Methoden zur Erstellung überzeugender und rechtssicherer Vorlagen kennen.
Durch das Rückführungsverbesserungsgesetz, das am 27. Februar 2024 in Kraft getreten ist, ist der Arbeitsmarktzugang von Menschen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung erheblich erleichtert worden. In diesem Seminar dreht sich daher alles um die Themen Arbeitsmarktzugang für Menschen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung. Es richtet sich an Mitarbeitende in Ausländerbehörden, Arbeitsagenturen und potentielle Arbeitgeber von Drittstaatsangehörigen. Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Breidenbach, der auch als Berater in Gesetzgebungsverfahren tätig ist, freut sich auf einen regen Austausch mit Ihnen.
Während die Welt im Bann wirtschaftlicher und politischer Krisen steht, boomt der Tourismus weiterhin. Auch deshalb gibt es kaum einen Dienstleistungszweig, der so polarisiert. Da immer mehr Menschen Urlaub in immer mehr Ländern machen, entstehen verstärkt Probleme – etwa bezüglich der Mobilität oder in den Destinationen. Nicht nur hinsichtlich der Umsetzung der Klimaziele ist hier ein gesellschaftliches Umdenken erforderlich.
Die Beiträge des von Prof. Harald Pechlaner und Dr. Madlen Schwing herausgegebenen Bandes bieten eine facettenreiche interdisziplinäre Auseinandersetzung mit den aktuellen Fragen rund um die Zukunft des Tourismus. Das Erscheinen des Bandes sowie dessen Nominierung für den „International Travel BookAward 2025“ in der Kategorie „Touristisches Fach-/Sachbuch“ nehmen wir zum Anlass, mit den Herausgebern zu sprechen:
Ohne Kenntnisse im Abfallrecht kommt heutzutage kaum eine Beschäftigte/ein Beschäftigter in der Kommunalverwaltung aus. Dazu ist die Materie zu komplex. Mandy Pelka und Dr. Johannes Osing vermitteln Ihnen in diesem Seminar juristisches und auch praktisches Know-how. Neben Themen aus dem KrWG bildet die Ersatzbaustoffverordnung einen Schwerpunkt. Natürlich bleibt auch die Frage nach künftigen Rechtsänderungen nicht unbeantwortet.
Mandy Pelka leitet die Boden- und Abfallwirtschaftsbehörde des Märkischen Kreises. Dr. Johannes Osing ist unter anderem Fachdienstleiter Umwelt beim Märkischen Kreis und Lehrbeauftragter an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen.
Der Verkehr ist sowohl eine Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand und die Wahrnehmung persönlicher Freiheitsrechte als auch ein bedeutender Verursacher lokaler und globaler Umweltprobleme. Die mitunter erbittert geführten verkehrspolitischen Kontroversen und ihre vielfältigen Verknüpfungen sind für Beobachter vielfach kaum noch überschaubar. Als Stichworte lassen sich unter anderem marode Brücken, verspätete Züge, die Mineralölsteuer, das Verbrennerverbot, der Busverkehr im ländlichen Raum, das Tempolimit auf Autobahnen und das Anwohnerparken nennen. Dieses Buch leistet einen Beitrag zu einer objektiven und faktenbasierten Diskussion der vielfach geforderten Verkehrswende.
Die Betreiberverantwortung ist mittlerweile für die Eigentümer öffentlicher Gebäude ein nicht mehr wegzudenkendes Thema.
Zahlreiche rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen fordern die Verantwortlichen vor Ort.
In der Praxis wird diese Verantwortung oft mit allen Pflichten an die Mitarbeitenden in den Liegenschaftsämtern, an Hausmeister oder an Dritte vor Ort übertragen.
Welche Pflichten treffen die Handelnden konkret? Welche Aufgaben müssen wahrgenommen werden?
Viele Privatpersonen verlassen sich nach wie vor auf ihre Hausbank, wenn es um Geldanlagen geht. Doch die digitale Finanzwelt hat längst Alternativen geschaffen: Internet-Plattformen bieten eine nie dagewesene Vielfalt an Investmentmöglichkeiten – von klassischen Festgeldangeboten über digitale Vermögensverwaltungen bis hin zu Crowdfunding und Social Trading.
Trotz aller Innovationen gelten jedoch die bewährten Grundregeln der Finanztheorie weiterhin: Je höher die Ertragschancen, desto größer das Risiko. Die Ersparnisse sind begrenzt, und die Entscheidung bleibt stets: selbst aktiv anlegen oder verwalten lassen? Wer eigenständig investiert, muss Zeit und Lernbereitschaft mitbringen – wer delegiert, zahlt Gebühren für Bequemlichkeit und Expertise.